FDP fordert Erarbeitung operative Ziele
Der Haushalt 2013 der Gemeinde Kürten ist in der letzten Ratssitzung u.a. gegen die Stimmen der FDP verabschiedet worden. Im Gegenzug zu den Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern fordert nun die FDP-Fraktion, dass Politik und Verwaltung zeitnah Einsparungspotentiale benennen und realisieren. Hierfür müsse man zuerst operative Ziele erarbeiten, um anhand dieser Sparziele zu benennen.
Im ersten Schritt erwartet die Fraktion, dass die zuständigen Ressortleiter aus der Verwaltung für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich im Haushalt 2013 auf Basis der bekannten Handlungsabläufe operative Ziele vorschlagen und einstellen. Diese sollen dann in der Haushaltskommission diskutiert, durch die Politik ergänzt und beschlossen werden. Roland Jansen, Haushaltsexperte der Fraktion, betont die Wichtigkeit operative Ziele zu erarbeiten: „Der Gesetzgeber will die kommunalen Haushalte ähnlich wie ein Unternehmen steuern. Die Räte sollen Ziele vorgeben, anhand derer die Politik steuern und die Verwaltung Prioritäten erkennen kann.“ Zur Erarbeitung der operativen Ziele sei auch die Rückkehr der Fraktion BfB in den Arbeitskreis wünschenswert, so die Liberalen. Der Prozess sollte Ende des ersten Quartals 2013 abgeschlossen sein.