Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Mario Bredow am 05.11.2014;

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

zuerst möchte ich mich für die Erstellung des Haushaltsplanes bei Ihnen und der Kämmerei bedanken. Insbesondere danke ich an dieser Stelle den Herren Hembach und Lüke, die bereit waren den Haushalt in der Fraktion zu präsentieren und offene Fragen zu beantworten. Der Haushalt ist nach einer ziemlich verunglückten Einbringung, soweit wir das beurteilen können, nun ordnungsgemäß, ausführlich und inhaltlich richtig aufgestellt. In der Darstellung sehen jedoch auch wir noch Verbesserungspotentiale.

 

Da wir gerade bei Worten des Lobes sind, möchte ich noch zwei Punkte aus meiner letztjährigen Haushaltsrede aufgreifen. Zum einen ist die Transparenz der Verwaltung gegenüber der Politik verbessert, jedenfalls fairer und gleichberechtigter geworden. Zum anderen ist spürbar, dass die grundsätzliche innere Blockade gegenüber operativen Zielen aufgegeben wurde. Wir hoffen, dass sich beides weiter positiv entwickeln wird.

 

 

Wenn man sich den Haushalt der Gemeinde Kürten anschaut, sieht man, dass ein ausgeglichener Haushalt durchaus mittelfristig möglich ist. Nachdem wir 2012 und 2013 auf einem guten Weg waren, ist diese positive Entwicklung in diesem Jahr leider weggebrochen. Für 2014 und 15 ist nunmehr von siebenstelligen Fehlbeträgen auszugehen. Dies ist vor allem dem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen geschuldet. Es zeigt sich, dass man sich nicht auf einige wenige hohe Gewerbesteuerzahler verlassen sollte. Das Ausfallrisiko ist dabei um ein Vielfaches höher. Sinnvoller ist auf viele kleine mittelständische Betriebe und Handwerksunternehmen zu setzen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor positiv. Die strukturelle Unterfinanzierung des ländlichen Raums zugunsten der kreisfreien Städte ist ein großes Problem. Trotzdem gibt es Handlungsspielräume, wo wir vor Ort Verbesserungen erreichen können. Ich werde aus diesem Grund heute weder die Kreisumlage, noch die Schlüsselzuweisungen oder die andauernden Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip ansprechen.

 

Seit Juni dieses Jahres leiten Sie, Herr Heider, die Geschicke der Verwaltung. Und ja, wir haben seitdem durchaus Verbesserungen feststellen können. Ihre Präsenz in Ausschüssen, bei Vereinsfesten und sonstigen Anlässen übersteigt die Ihres Amtsvorgängers deutlich. Durch Ihre außerdienstlichen Aktivitäten, aber auch durch Ihren Wohnort im Gemeindegebiet ist eine größere Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern zu verzeichnen. Dies allein ist jedoch nicht ausreichend. Die FDP Fraktion erwartet von Ihnen als neuem Gestalter Kürtens noch wesentlich mehr.

 

 

Internetausbau, Gewerbeentwicklung und Verwaltungseffizienz sind die drei Themen die ich heute konkret ansprechen möchte.

 

Kürten wird auch langfristig keine Autobahnanbindung erhalten. Umso wichtiger ist es andere Standortvorteile für Menschen und Unternehmen zu erhalten und auszubauen. Insbesondere der Breitbandausbau ist für Bürger und Unternehmen ein gleichermaßen wichtiger Aspekt. Wir dürfen vor Ort nicht den Fehler machen auf die Einhaltung des Versprechens der Kanzlerin bis 2018 überall schnelles Internet zur Verfügung zu stellen, zu vertrauen. Es ist unbedingt notwendig, dass wir hier eigenes auf die Beine stellen. Andere Gemeinden im ländlichen Raum, wie Löwenstedt in Nordfriesland oder unsere Nachbargemeinde in Burscheid, zeigen, dass man hier mit eigenem Engagement der Gemeinde viel erreichen kann.

 

Ein weiteres und damit zusammenhängendes wichtiges Feld ist die Gewerbe- und Wohngebietsentwicklung in unserer Gemeinde. Das geplante Gewerbegebiet in Spitze muss mit Nachdruck verfolgt werden. Sofern sich hier unüberwindbare Probleme zeigen, müssen wir unverzüglich über alternative Möglichkeiten sprechen. Auch die anstehende Erschließung der Baugebiete ist ein wichtiger Faktor zur Steigerung unserer Einwohnerzahlen und somit zu finanziellen Entlastung. Ein gesundes Maß an Wachstum verträgt unsere Gemeinde und entwickelt sie weiter. U.a. durch diese Maßnahmen muss die Steigerung von jeglichen Hebesätzen verhindert werden. Insbesondere eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung wäre ein absolut abschreckendes Signal für Interessenten. Zudem gilt es zu bedenken, dass die zehn größten Zahler der Grundsteuer B allesamt Gewerbetreibende sind.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch die Verwaltungseffizienz aufgreifen. Das operative Ziel jährlich 50.000 EUR Personalkosten einzusparen ist durchaus ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Kürten hat mit über 100 Mitarbeitern bei knapp 20.000 Einwohnern einen vergleichsweise hohen Mitarbeiterstab. Hier fordern wir von Ihnen durch Aufgabenoptimierung frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen und so die Marke der operativen Ziele zu erreichen.

 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Sie, Herr Heider, im Juni dieses Jahres keine einfache Aufgabe übernommen haben. Der aktuelle Haushalt ist ordnungsgemäß und akribisch aufgestellt. Er ist jedoch auch ideenlos, unkreativ und ohne jegliche Vision. Aber genau das erwarten wir von Ihnen für die noch verbleibenden fünf Jahre Ihrer Amtszeit

Die notwendige Zeit in die neue Aufgabe herein zu finden ist nunmehr verstrichen. Die FDP Fraktion wird dem heutigen Haushalt zustimmen, jedoch mit der klaren Erwartung formuliert, dass sich auf diesen drei Themenfeldern kurzfristig etwas tut.