Die FDP-Fraktion im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises hat folgenden Antrag gestellt:

Der Kreistag beauftragt den Landrat im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ein gemeinsames Projekt “ Kommunal wird Digital“ zu starten. Sollte ein gemeinsames Projekt nicht möglich sein, wird dem Kreistag ein Projektplan für die Kreisverwaltung vorgelegt. Darin enthalten sind notwendige Maßnahmen, kurzfristige Realisierungsmöglichkeit und ein Finanzkonzept.

 

Begründung: Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP hat die Digitalisierung einen hohen Stellenwert. Dafür will die Landesregierung einen Förderfond „K400- Kommunal wird Digital“ einrichten. Daraus sollen Digitalisierungsprojekte in den Kommunen gefördert werden. Insbesondere interkommunale Kooperationen sollen gefördert werden. Förderfähig sind neben dem Glasfaser-Ausbau, IT-Sicherheitskonzepte, E-Government und OpenDataStrategien in der interkommunalen Zusammenarbeit. Durch ein gemeinsames Projekt können Ziele schneller umgesetzt werden. Ziel ist ein gemeinsamer Förderantrag beim Land NRW.

 

Den Start könnte eine Ideenwerkstatt bilden, in der mögliche Kooperationspartner und zukünftige Nutzer der Systeme außerhalb der Verwaltungen ihre Vorstellung von digitaler Verwaltung und digitaler Kommune einbringen können. Auf dieser Basis könnten erste Projekte in den Bereichen Bildung und Schule oder Bürokratieabbau für Unternehmen und Verwaltung angestoßen werden. Auch der Aspekt Hilfe für den Bürger bei digitaler Nutzung der Systeme sollte mitgedacht werden.

Der Antrag wurde in den Personal- und Organisationsauschuss des Kreises und in Zukunftsausschuss vertagt und wird dort beraten.