Die Fraktion der Freien Demokraten in Kürten hat in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass es Ziel der Gemeinde seien müsse, nachhaltigen Wohnungsbau durch private Investoren oder die Rheinisch Bergische Siedlungsgesellschaft herbeizuführen.
Im Nachgang zur Diskussion in der letzten Ratssitzung stellt der Vorsitzende der Fraktion Mario Bredow klar: „Die Turnhallenbelegung war für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur damaligen Zeit als vorübergehende Nothilfe für das Land notwendig. Die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Regelzuweisung hingegen, würde eine auf unbestimmte Zeit bestehende Zweckentfremdung bedeuten, die von der Fraktion auch in Zukunft abgelehnt wird“.
Zudem sei eine Lösung mit Bau von Containern für die Liberalen nicht vorstellbar. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen seien zwei Stufen zu unterscheiden. Nach der Unterbringung müsse auch die Integration zu bewerkstelligen sein. Die Unterbringung in Containern aber erschwere nach Ansicht der Freien Demokraten die Integration wiederrum. Auch die Bedenken der Ehrenamtler, dass es für in großen Unterkünften lebende Flüchtlinge schwerer sei, Betreuende zu finden, müsse Berücksichtigung finden. Schließlich könne die Stärkungspaktkommune Kürten es sich schlicht nicht leisten, ein Millionenprojekt anzugehen, dessen Refinanzierung keineswegs gesichert sei. Nur wenn Bund und Land die Investitionsrisiken übernähmen, könne ein eigenes Projekt realisiert werden.
Die Freien Demokraten plädieren aus diesem Grund dafür am besten mehrere Projekte über private Investoren oder die Rheinisch Bergische Siedlungsgesellschaft zu initiieren. Wünschenswert seien Projekte, die die Anmietung der Räume für Flüchtlingsunterbringung ermöglichen, aber auch die Anmietung durch Private zulassen. Dies sei auch im Hinblick auf die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung der Stadt Köln notwendig. Da in Köln die Wohnungen knapper werden und die Preise trotz hohen Niveaus weiter steigen, sei damit zu rechnen, dass auch Kürten in Zukunft durch Zuzug profitiere.
Sollte es im Laufe des Jahres zu dem Zustand kommen, dass keine weiteren Objekte mehr angemietet werden können, müsse das Land oder der Bund Nothilfe leisten bis entsprechende Projekte realisiert seien und für die Unterbringung der Flüchtlinge an geeigneten Standorten einspringen.
Die Fraktion bekräftigt, dass die durch den Rat beauftragte Resolution, die sich an den „Brandbrief“ aus 2015 der 215 NRW-Bürgermeister anlehne, richtig und wichtig sei. In diesem wiesen die Bürgermeister bereits im Oktober letzten Jahres daraufhin, dass die Städte und Gemeinden am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen angekommen seien. Zudem forderten diese in dem Schreiben:
- Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens
- Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssen das Asylverfahren aus dem sicheren Herkunftsland betreiben
- Eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene und die Harmonisierung der Asylgesetze der Einzelstaaten
- „Hot-Spots“ an den EU-Außengrenzen
- Verbesserung des Zustands der Lager in der Türkei, Liberalisierung der türkischen Asylgesetze
- Eigene Erstaufnahmezentren des Bundes, in der Flüchtlinge zu registrieren sind und erst anschließend verteilt werden
- Stärkere und langfristigere Betreuung der Flüchtlinge durch den Bund; mindestens die Hälfte werden durch diesen aufgenommen, betreut und bei negativem Ausgang des Asylverfahrens in ihre Heimatländer zurückgeführt.
- Zeitnahe Diskussion und Prüfung eines Einwanderungsgesetzes
Forderungen der NRW Bürgermeister
Die Fraktion bekräftigt insbesondere, dass der Bund stärker in die Verantwortung eintreten muss. Eine große Anzahl der in Kürten lebenden Flüchtlinge komme aus sicheren Herkunftsländern. Der Bund müsse sein Vollzugsdefizit hinsichtlich einer schnelleren Durchführung der Asylverfahren und der sich daraus ergebenden Konsequenzen beseitigen. Bredow stellt klar: „Wenn Angela Merkel als Einzelperson solch eine Entscheidung trifft, wie im vergangenen Herbst, müsse der Bund auch für die Übernahme der Kosten einspringen.“ Die Kanzlerin gefährde mit ihrer Politik den Rechtsstaat und Europa. Mehrere ehemalige Verfassungsrichter befanden die Politik Merkels ohne Legitimation des Bundestags und entgegen der europarechtlichen Abkommen jedenfalls für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Freien Demokraten kritisieren, dass Merkel durch die einseitige und weder in Europa noch in Deutschland abgestimmte Entscheidung den Kontinent ins Chaos gestürzt habe. Sie fordern einen Weg zwischen grenzloser Aufnahme und Abschottung einzuschlagen. Hierfür solle der Status des humanitären Schutzes für Kriegsflüchtlinge aktiviert werden, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten. Nach der Stabilisierung in der Herkunftsregion sollen diese Menschen zum Wiederaufbau der Heimat zurückkehren. Wer in Deutschland bleiben wolle, solle dies dürfen, wenn er den Kriterien bezüglich Integrationsbereitschaft und Qualifikation genüge. Zusätzlich müsse ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, in welchem geregelt sei, wer ein Recht auf Dauer in Deutschland zu bleiben erhalten soll. Zudem müsse eine europäische Einigung her, in der auch Merkel bereit sein müsse, auf die übrigen Staaten zuzugehen. Sie dürfe nicht weiter versuchen ihre Politik anderen Ländern aufzuzwingen. Innerhalb dieser Einigung müsse die humanitäre Hilfe vor Ort in den Krisenregionen weiter verstärkt werden, um nicht weitere Migration notwendig werden zu lassen.