Die Fraktion der Liberalen im Rheinisch Bergischen Kreis will die 2010 begonnene Aufgabenkritik im Kreishaus erneuern und verschärfen. Der Anstieg der Personalkosten um fast fünf Millionen Euro bis 2018 solle durch Effizienzsteigerungen vermieden werden, erläutert Michael Becker, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Weiter enthält der Antrag der Liberalen, ein Angebot des Kreises an die Kommunen eine Aufgabenkritik der Gemeinden zu begleiten und zu moderieren. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kreisumlage auch nach Aufzehrung der allgemeinen Rücklage nicht steigt“; warnt Michael Becker vor einem weiteren Ausbluten der Kommunen im Kreisgebiet. Die Verweisung des Antrags in den Fachausschuss sei ein kleiner Erfolg. Als einzige Fraktion habe man einen Antrag eingebracht, der den Haushalt entlasten könne, statt für Mehrbelastungen zu sorgen.

 

Den Haushalt des neuen Schwarz-Grünen Bündnisses konnten die Liberalen nicht mittragen und sparten auch nicht mit Kritik am ehemaligen Koalitionspartner CDU. Die CDU im Rheinisch Bergischen Kreis habe sich bewusst gegen ein mögliches Bündnis des bürgerlichen Lagers aus CDU, FDP und Freien Wählern entschieden, um mit den Grünen im Kreis zu koalieren. Eben jene Grüne, die durch ihre Landespolitik den ländlichen Raum benachteiligen, die Gewerbeentwicklung durch den Landesentwicklungsplan ausbremsen und für Windräder in Waldgebieten stehen. Weiter sei das Bündnis ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Landwirte im Rheinisch Bergischen Kreis, die bei den Landesgrünen unter Generalverdacht stünden. Bedenklich seien die schockierenden Kommentare von Landwirten und Unternehmern im Kreis, die durch den Landesentwicklungsplan des grünen Landesministers Remmel in ihren Potentialen und Zukunftsentwicklungen erheblich eingeschränkt werden. „Uns treibt die große Sorge um, dass durch das neue Bündnis aus CDU und Grünen die Entwicklung im Rheinisch Bergischen gehemmt wird“, beschreibt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bert Höhne seine Gefühlslage zur neuen Ausrichtung der Christdemokraten. Seine Fraktion stehe weiter für eine mittelstandsorientierte und zukunftsbejahende Politik.

 

Weiter kritisierte Höhne, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit den Kommunen aufgebürdet würde. „Unsere klammen Gemeinden dürfen diese Aufgabe als pflichtige zwar wahrnehmen, sie können es jedoch teilweise gar nicht“, so Höhne weiter. Der Argumentation der CDU folgend, dass die Kommunen diese über die Kreisumlage eh stemmen müssten, sei aus diesem Grunde nicht nachhaltig. Die FDP Fraktion hatte deshalb die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Kreismitteln für das kommende Schuljahr beantragt.