Die Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten im Rheinisch-Bergischen Kreis und die 8 Fraktionsvorsitzenden in den Gemeinden und Städten im Rheinisch-Bergischen Kreis sind einstimmig in einer Videokonferenz zu dem Ergebnis gekommen, dass in der jetzigen Krisensituation, jede Kreisumlagenerhöhung eine zu große Belastung für die Kommunen darstellt und von der FDP nicht mitgetragen werden kann.
Die FDP fordert bereits vor dem Einstieg in die ausführlichen Haushaltsberatungen eine stärkere Aktivierung der noch deutlich steigenden Pandemiekosten, sowie eine höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Darüber hinaus müsse das strukturelle Defizit durch eine neue Aufgabenkritik und zukunftsorientierte Personalplanung in den Mittelpunkt der Finanzpolitik in den nächsten Jahren gesetzt werden. Mit allen Mitteln müsse in enger Kooperation mit den Kommunen dem
strukturellen Defizit entgegengewirkt werden, fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordnete Dr. Alexander Engel: „Die Kommunen brauchen jetzt in der Krise jede erdenklich mögliche Unterstützung und Hilfe. Daneben muss das strukturelle Defizit in den Fokus des politischen Handelns.“
Michael Becker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, befürchtet, dass die Kommunen, notwendige Projekte für Kinder, Schulen und Jugendliche nicht realisieren können, wenn Sie durch die Erhöhung der Kreisumlage zusätzlich belastet werden: „Die Gebühren-und Steuerschraube kann nicht unendlich angehoben werden“.
Die FDP Fraktionen im Rheinisch Bergischen Kreis sind sich einig darin, dass man den Handlungsspielraum der Kommunen erhalten muss und diese jetzt in der Krise Entlastungsmöglichkeiten benötigen. Es sei nun die Zeit für Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.