Wir sind uns in der Fraktion bei der Betrachtung und Bewertung des Projektes der Sanierung des Schulzentrums in vielen Punkten einig.
So sind wir mit dem bisherigen Verlauf der Planungen für die Sanierung des Schulzentrums hinsichtlich der Kostenentwicklung höchst unzufrieden und besorgt.
Bereits in der Haushaltsrede Anfang des Jahres habe ich deutlich gemacht, dass wir einerseits beste Bildung ermöglichen wollen, aber andererseits die Kosten des Sanierungsprojektes nicht ins uferlose abdriften dürfen.
Wir sind uns daher einig darüber, dass der Raummangel schnellstmöglich beseitigt werden muss.
Es ist aber auch nochmal darauf hinzuweisen, dass bei der ersten Ausschusssitzung des Sonderausschusses am 28.11.2018 in der Vorlage zu lesen war, dass sich die Kosten für eine ganzheitliche Sanierung der Gesamtschule einschließlich der zugehörigen Mehrzweckhalle auf ca. 25,5 Mio. Euro brutto belaufen. Selbst in der Kostenermittlung der Varianten Sanierung und Neubau im Juni 2019 wurde noch von einem Finanzvolumen von etwa 43,25 Millionen Euro ausgegangen. Mittlerweile ist die zu erwartende Summe auf deutlich über 60 Millionen Euro angestiegen. So darf es nicht weitergehen.
Auch mit den bisher vorgetragenen Finanzierungsvarianten sind wir als Fraktion nicht einverstanden. Die Finanzierung und Abschreibung müssen gewährleisten, dass künftige Generationen nicht in einem unzumutbaren Maße belastet werden. Einer Finanzierungsvariante, die das Erfordernis der Generationengerechtigkeit nicht erfüllt, werden wir nicht zustimmen.
Einigkeit besteht in unserer Fraktion aber auch dahingehend, dass die bereits weit fortgeschrittene Gesamtplanung, wie auch die Auditierung zu Ende zu führen und die Ergebnisse vorzustellen sind. Wir haben daher die jeweiligen Antragsteller, die eine Neuausrichtung beantragt haben, also CDU und SPD, gebeten dies in ihren Anträgen zu ergänzen.
Unter der Voraussetzung, dass eine Klarstellung hinsichtlich der Gesamtplanung und Auditierung seitens der Antragsteller erfolgt, plädieren wir für eine Neuausrichtung des Projekts.
Die Zeit bis zum Vorliegen der Auditierung kann so bereits sinnvoll genutzt werden, um ernsthaft andere Varianten und Möglichkeiten zu prüfen und zeitliche, wie auch finanzielle Nachteile gering zu halten.
Jegliche Einsparungsvorschläge der Politik wurden ohne vertiefte Prüfung als nicht realisierbar abgelehnt. Statt Einsparungen ist, nicht zuletzt wegen der jetzt „coronabedingten“ Verzögerung des Baubeginns von einem Jahr, mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Selbst wenn die Kostensteigerungen nicht weiter so stark steigen wie bisher, ist realistischerweise von einer Endsumme von über 80 Millionen, bei ungünstigem Verlauf von einem dreistelligen Millionenbetrag auszugehen. Dies konnten und wollten wir nicht verantworten, weshalb wir für eine Neuausrichtung gestimmt haben. Durch unsere Ergänzungen ist sichergestellt worden, dass die bereits verauslagten Planungskosten nicht fruchtlos sind. Wir werden von den bereits erfolgten Planungen und der Auditierung im weiteren Verlauf des Projektes profitieren. Durch den Beschluss wurde aber auch klargestellt, dass ab sofort neu gedacht werden muss.
Wir wollen eine klimafreundliche Neuausrichtung der Sanierung, die einerseits beste Bildung ermöglicht und andererseits die Gemeindefinanzen nicht überfordert.
Fraktionsvorsitzender