Kommunale Zwangsabgabe für den Stärkungspakt kontraproduktiv
Über den Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten finanziell notleidende Kommunen, wie die Gemeinde Kürten, Landeshilfen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Im Gegenzug müssen sie sich zu einem harten Sparkurs verpflichten.
Zur weiteren Finanzierung dieses Hilfsprogramms will die rot-grüne Landesregierung bei vermeintlich wohlhabenden Kommunen nun eine Zwangsabgabe erheben. „Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, sollen für ihr vorbildliches Handeln bestraft werden. Damit wird jeder Anreiz zerstört, sich vor Ort für eine solide Haushaltspolitik einzusetzen“, kritisiert Mario Bredow, Vorsitzender der Kürtener FDP-Fraktion.
Die meisten Kommunen, die für die Zahlung von insgesamt 182 Millionen Euro pro Jahr herangezogen werden könnten, seien in Wahrheit nur auf dem Papier reich. Denn SPD und Grüne orientierten sich bei ihren Umverteilungsplänen nicht an der tatsächlichen, sondern nur an der theoretischen Finanzkraft der betroffenen Städte und Gemeinden. „Es ist zu befürchten, dass viele gesunde Kommunen durch die Zwangsabgabe von SPD und Grünen selbst unter die Wasserlinie geraten. Damit werden bereits heute die Hilfeempfänger von morgen festgelegt. Das ist weder zielführend noch gerecht“, ärgert sich Bredow.
Die FDP habe das Stärkungspaktgesetz im Land seinerzeit mitgestaltet und stehe nach wie vor zur Grundidee dieses kommunalen Hilfsprogramms. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass einseitige Belastungen durch eine Zwangsabgabe für die FDP nicht infrage kommen“, erinnert Bredow. „Gerade als Fraktion in einer Stärkungspakt Kommune ist es uns wichtig hier Farbe zu bekennen“. Laut einer Prognose aus Fachkreisen müsste die Gemeinde Odenthal über 250.000,00 EUR berappen und die Stadt Wermelskirchen über 500.000,00 EUR. Bredow stellt diesbezüglich klar: „Wir wollen nicht, dass uns diese Kommunen aus der Misere helfen und bald in selbiger stecken. Dieser Kommunalfinanzausgleich analog des Länderfinanzausgleiches ist absoluter Irrsinn. Einmal eingeführt, wird er erstens nie wieder verschwinden und zweitens immer dafür