Die Fraktion der Freien Demokraten in Kürten hat in der Ratssitzung beantragt, über ihren Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gemeinsam mit der Kommunalwahl zur Frage, ob das Wiegesystem beim Rest- und Biomüll in Kürten abgeschafft werden soll, erst in der nächsten Ratssitzung am 29.04.2020 abzustimmen. Diesem Vertagungsantrag ist der Rat gefolgt. Dem Antrag der Liberalen war eine ausführliche und teils emotionale Diskussion vorangegangen, in welcher es um den Antrag der Freien Wähler auf einen Ratsbürgerentscheid zur Einführung der Gelben Tonne und um den FDP Antrag ging. Nach reger Diskussion stimmten CDU, Freie Wähler und FDP einem Ratsbürgerentscheid zur Einführung der Gelben Tonne zu. Aufgrund der Abwesenheit von einigen Mitglieder in Reihen der Befürworter dieses Ratsbürgerentscheides wurde die notwendige Stimmenanzahl für die zwei Drittel Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Grüne und SPD stimmten gegen die Bürgerbefragung. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten Mario Bredow reagierte daraufhin mit dem Vertagungsantrag: „Die Regelung in der Gemeindeordnung sieht vor, dass eine zwei Drittel Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder erreicht werden muss. Dies führt dazu, dass Enthaltungen und Abwesenheiten automatisch als Gegenstimme gewertet werden. Da in der Sitzung in Reihen der Befürworter eines Ratsbürgerentscheides einige Ratsmitglieder nicht anwesend waren, war unser Vertagungsantrag notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass unser Antrag in der nächsten Ratssitzung die notwendige Mehrheit erhält.“
Die bereits erfolgte Umfrage zum Wiegesystem kritisieren die Liberalen scharf. Angeschrieben wurden die Eigentümer der Grundstücke im Gemeindegebiet, unabhängig vom Wohnort des Eigentümers. Keine Möglichkeit der Beteiligung hatten Mieterinnen und Mieter, obwohl diese wie Eigentümer betroffen sind. Sofern ein Eigentümer keine Antwort abgab, wurde dies als Zustimmung zum Wiegesystem gewertet. Die durchgeführte Umfrage zur Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Wiegesystem war daher weder fundiert noch repräsentativ, so die FDP Fraktion in der Antragsbegründung zum Ratsbürgerentscheid. „Es ist Zeit, dass die Kürtener Bürgerinnen und Bürger selbst über die Frage entscheiden können, ob der Rest- und Biomüll in Kürten weiter nach der individuellen Verwiegung abgerechnet wird.“, betont Bredow. Die FDP Fraktion fordert seit Jahren die Abschaffung dieses Systems. Nach Auffassung der Liberalen führt das aktuelle Entsorgungssystem zur Benachteiligung junger Fa-milien durch den Windelmüll, ebenso für Betreuungseinrichtungen und Haushalte in denen pflegebedürftige Menschen leben, die Inkontinenzmaterialien entsorgen müssen. Zudem werde durch das System der wilde Müll durch falsche Sparsamkeit einzelner verstärkt und Hausmüll in anderen Kommunen, beispielsweise der des Arbeitgebers, entsorgt. Bürger, die ihren Müll korrekt entsorgen, seien hierdurch benachteiligt. Das Problem sei trotz des ehrenhaften Zieles der Befürworter des Systems Müll zu vermeiden, nur durch Bürokratie und Ordnungsmaßnahmen zu bekämpfen. Dies könne jedoch nicht ernst-haftes Ziel der Politik sein. Bredow betont, „dass wir Wege der Müllvermeidung finden und anwenden müssen. Die Beibehaltung des aktuellen Systems und die Einführung einer „Müllpolizei“ kann jedoch keine Lösung sein“. Das Bewusstsein zur Müllvermeidung der Bürgerinnen und Bürger sei durch die Klimadebatte geschärft. Grundsätzlich ist das Thema Abfallentsorgung und Abfallvermeidung für die Liberalen ein wichtiges Zukunftsthema, auch in Anbetracht des Klimawandels. Leider mahlen die Mühlen der zuständigen Gremien zu langsam. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch die Vermeidung von unnötig verpackten Lebensmitteln und Einwegflaschen bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Die künftige Abfallentsorgung muss nachhaltiger werden, fordern die Liberalen. Kommunale Einflussmöglichkeiten hierzu solle der Bei-rat mit dem Bergischen Abfallverband in einer der nächsten Beiratssitzungen erörtern. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP-Fraktion kurzfristig einbringen, berichtet Bredow.