Die FDP Fraktion will mit einer Priorisierung der Aufgaben, einer zeitlich befristeten personellen Aufstockung des Ordnungsamtes, sowie eines Konzeptes zur „Gewährleistung effektiven Coronaschutzes durch Ordnungsamt und Polizei in Kürten“ die Inzidenzzahlen in der Gemeinde in den Griff bekommen.
Insbesondere die Aufklärung über die aktuellen Coronaschutzvorschriften, aber auch die Umsetzung und Kontrolle der geltenden gesetzlichen Vorgaben, soll nach dem Antrag der Liberalen verbessert werden. Aufklärung, Kontrolle und Ahndung seien zentrale und immens wichtige Aufgaben um die Pandemie zu bekämpfen und noch strengere Regeln und weitere Grundrechtseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden zu können.
„Zahlreiche Berichte über nicht eingehaltene oder nicht kontrollierte 2G- und 3G- Regeln erreichen mich. Unser Ordnungsamt ist allerdings mit der zwingend notwendigen Quarantänekontrolle bereits über der Belastungsgrenze“, begründet der Vorsitzende der Fraktion Mario Bredow den Antrag.
Um eine Verbesserung zu erreichen sei das Personal im Ordnungsamt befristet aufzustocken. Wichtige Komponente sei auch außerhalb normaler Verwaltungsdienstzeiten zu kontrollieren. Sofern dies nicht durch zeitlich befristete hausinterne Abstellungen aus anderen Abteilungen erfolgen könne, seien die hierzu nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Zur effektiven Gefahrenabwehr sei auch eine enge Abstimmung und Kooperation mit der örtlichen Polizeibehörde wünschenswert, die zeitnah mit der örtlichen Polizei erörtert und im Ausschuss vorgestellt werden solle.