Die FDP Fraktion reagierte mit großem Erstaunen auf die von der SPD Fraktion initiierte „Bürgerumfrage“ zur Abfallentsorgung. Aus der SPD-Fraktion waren bis Mitte Dezember 2020 sinngemäß stets Töne zu hören, dass man für die Entscheidung, wie der Abfall entsorgt werde, und ob dieser gewogen werde, oder über eine gelbe Tonne entsorgt werden könne, den Bürger nicht brauche. Dies zu entscheiden sei Aufgabe der Politik, so die Sozialdemokraten. Die Freien Wähler beantragten im Rat einen Bürgerentscheid über die Möglichkeit der Entsorgung mittels gelber Tonne, die Freien Demokraten einen Bürgerentscheid über das derzeitige System der Verwiegung des Rest- und Biomülls. Die für einen Bürgerentscheid notwendige 2/3 Mehrheit im Rat scheiterte sodann unter anderem an der SPD-Fraktion. Umso mehr verwundert es, dass eben jene Fraktion, die dem Bürger eine mögliche Entscheidung über ihn unmittelbar betreffende Angelegenheiten vorenthalten hat, diesen nunmehr einbinden möchte.

Die Umfrage kritisieren die Liberalen als „intendiert“. Teilweise seien die Fragen so formuliert, dass nur eine vom Fragesteller gewünschte Antwort zu erwarten sei. Benedikt Röttger, Ratsmitglied und Mitglied im Beirat für Abfallentsorgung, kritisiert die SPD scharf: „Die Umfrage in der durchgeführten Art und Weise ist kein geeignetes Mittel um einen Überblick über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Sie taugt höchstens dafür, das schlechte Gewissen der SPD zu beruhigen, weil sie beim Bürgerentscheid direkte Demokratie entgegen ihres eigenen Wahlprogrammes verhindert hat.“.

Nun liegen die Ergebnisse der Umfrage vor. Die SPD veröffentlicht ein umfangreiches Papier, das den Anschein erwecken soll, es habe eine repräsentative – nach den Regeln der empirischen Sozialforschung – Erhebung stattgefunden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vorliegend fragt eine politische Partei nach der Meinung derer, die an der Umfrage teilnehmen. Die Teilnehmer der Umfrage dürften daher überproportional Sympathisanten des Absenders der Umfrage sein. 567 Menschen haben an der Umfrage teilgenommen. Unterstellt die Teilnehmenden waren ausschließlich Bewohner der Gemeinde und jeder hat nur einmal teilgenommen, wären das weniger als 3 %. Die Vorgehensweise ist zwar opportun, um Substanz für seine politische Arbeit in der Gemeinde zu haben. Sie taugt jedoch nicht für konkrete Rückschlüsse im Rahmen des bereits beauftragten Abfallwirtschaftskonzepts.

„Als FDP-Fraktion befürworten wir weiter einen Bürgerentscheid über die Frage der Verwiegung des Rest- und Biomülls, soweit sich aus den Ausführungen der zur Beratung beauftragten INFA GmbH beim Abfallbeseitigungskonzept keine zwingenden Schlussfolgerungen über diesen Punkt ergeben.“, betont der Fraktionsvorsitzende Mario Bredow.