FDP will faires Gesamtkonzept für die Abfallentsorgung

Mario Bredow, Fraktionsgeschäftsführer und Stellv. Vorsitzender der FDP-Kürten, weist den Vorwurf die FDP wolle das Wiegesystem als Wahlkampfmittel nutzen von sich und seiner Partei. „Dass die Abfallentsorgung in Kürten nicht mehr modernen Maßstäben entspreche, haben wir in der Fraktion bereits am 27. Februar thematisiert und uns dort darauf verständigt dies gemeinsam mit der Ortspartei anzugehen.“, so Bredow. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht abzusehen gewesen, dass die Ministerpräsidentin Kraft ihren Schuldenhaushalt nicht korrigiere oder mithilfe der Linken durchsetze und es dadurch zu Neuwahlen im Land komme. Aufgrund der sachlich anspruchsvollen Thematik, der neuen Möglichkeiten und der zu erwartenden Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen werde seine Fraktion zur Zukunft der Abfallentsorgung ein Gesamtkonzept mithilfe von Experten entwickeln, in welchem Rahmen auch das Wiegesystem sein Ende finden soll. Das Wiegesystem und seine Schwächen sei der Grund für die FDP sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dass die Müllmenge pro Kopf in Kürten geringer ist, sei so nicht richtig formuliert, gibt Bredow zu Bedenken: „Die produzierte Müllmenge und die in Kürten entsorgte Müllmenge pro Kopf sind eben nicht das Gleiche!“ Da man seriös argumentiere, habe man keine Zahlen genannt und auch in keinem Wort erwähnt, dass es billiger werde. Die von der SPD genannten Zahlen, seien so nicht überprüfbar und fundiert. „Deswegen binden wir Experten ein. Wir wollen ein tragfähiges, fachlich fundiertes und zukunftsträchtiges Konzept für die Abfallentsorgung. Dafür reiche eine Überschlagsrechnung wie die der SPD-Mitteilung nicht aus. Für konstruktive Kritik und Vorschläge sei man natürlich gerne offen. Die Müllgebühren auf Kosten der Umwelt und auf Kosten anderer Kommunen niedrig zu halten, sei jedoch nicht der richtige Weg. Die Erarbeitung des Konzeptes werde laut den Liberalen frühestens im Herbst abgeschlossen sein. Ein Antrag zur Abschaffung des Wiegesystems vor dem 13.Mai werde es also nicht geben. „Es geht hier nicht um die FDP, die SPD oder die Landtagswahl. Es geht ausschließlich um Kürten“, so Bredow.

Dass die SPD nun eine Verknüpfung zur Landtagswahl sehen will sei wohl als eben ein solches Wahlkampfmanöver anzusehen. „Die SPD greift uns hier wohl auch scharf an, weil wir in Kürten vor ihnen die drittstärkste Fraktion sind. Da sehen sie uns wohl ganz gerne an einem Abgrund, wo wir in Kürten nicht stehen“, gibt sich auch Günter Klug, Vorsitzender des Ortsverbandes, selbstbewusst. Dass die FDP in Bund und Land auch enttäuscht habe, sei nicht von der Hand zu weisen. Die neue Prioritätensetzung der FDP durch Christian Lindner, Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat der NRW-FDP, sei deshalb notwendig, richtig und wichtig. „Wir sind überzeugt, dass die FDP mit Christian Lindner in einer starken Position wieder zu alter Stärke und Glaubwürdigkeit findet“, so Klug.