Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten
Mario Bredow am 04.11.2015 im Rat der Gemeinde Kürten
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch in diesem Jahr bedanke ich mich im Namen der Fraktion der Freien Demokraten an dieser Stelle nicht nur für die Erstellung des Haushaltsplanes, sondern bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit.
Ein besonderer Dank richtet sich in diesem Jahr an alle Beschäftigte, sowie an die zahlreichen Ehrenamtler im Bereich der Flüchtlingshilfe. Ohne die enormen Leistungen der gerade genannten Personen würden wir diese Aufgabe nicht bewältigen können. Dass die Aussage der Kanzlerin „Wir schaffen das“ noch nicht zum historischen Irrtum geworden ist, liegt einzig und allein am ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagement in unserer Gesellschaft und den enormen Leistungen der Beschäftigten unserer Kommunen.
Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen macht die Haushaltsdiskussion in diesem Jahr besonders schwierig. Der Haushaltsplan 2016 war bis vor etwa sechs Wochen ein durchaus aussagekräftiges Werk über das sich zu sprechen lohnte. Aufgrund der Unwägbarkeiten im Bereich der Finanzierung der Flüchtlingspolitik enthält das Werk trotz Einarbeitung der Änderungen heute jedoch große Unsicherheiten. Bund und Land werden nicht müde öffentlichkeitswirksam zu verkünden den Kommunen bei der Finanzierung unter die Arme zu greifen. Wann jedoch angekündigte Zahlungen und Erstattungen fließen sollen ist offen. Genauso wie die Modalitäten im Einzelnen aussehen oder ob das Land die Mittel des Bundes den Kommunen zu 100% weiterleitet, wovon man nach der bisherigen Praxis leider nicht ausgehen kann. Dies führt zu gravierenden Unwägbarkeiten im Haushaltsplan 2016.
Nicht fehlen darf jedoch ein weiterer besonderer Dank. Dieser gilt allen Beteiligten im Arbeitskreis Haushalt. Zwar ist es bisher in der Arbeitsgruppe noch nicht gelungen den großen Wurf bei Einsparungen zu landen. Allerdings hat es dieses Gremium geschafft, dass Verwaltung und Politik endlich verinnerlicht haben, dass man in ein und demselben Boot sitzt. Dass es über den Kurs des Bootes im Einzelnen Differenzen gibt und auch weiter geben wird, ist nicht nur naturgemäß so, sondern auch wünschenswert und sinnvoll.
Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung die Grundsteuer nur auf die absolut notwendige Höhe nach oben anzupassen. Die Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 600 Prozentpunkte trifft die Bürgerinnen und Bürger natürlich hart. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ist es uns jedoch gelungen den Hebesatz noch in einem erträglichen Maß zu halten. Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass im Rat auch insoweit Konsens besteht, dass die Haushaltskonsolidierung bei stabiler Steuerbelastung für die Kürtener das oberste Ziel ist und bleibt.
Die weitere Abarbeitung des Arbeitskreises Haushalt an der Ausgabenseite der Gemeinde ist ein wichtiger Faktor zur Konsolidierung unseres gemeindlichen Haushaltes. Hierbei kann ich allen Beteiligten nur gutes Gelingen und die nötige Ausdauer wünschen!
Auch wenn die Flüchtlingsthematik sicherlich aktuell die dringlichste Aufgabe ist, dürfen wir unsere anderen Aufgaben nicht vernachlässigen. Wenn man sich die Einnahmeseite der meisten kommunalen Haushalte vornimmt, stellt man fest, dass nahezu alle Positionen steigen. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich außerordentlich guten Lage. In Kürten sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu 2013 jedoch stark gesunken. Hierfür gab es zwar eine nachvollziehbare Erklärung. Dies befreit uns alle jedoch nicht davon die Sorgen und Nöte unserer Gewerbetreibenden zu hören, ernst zu nehmen und versuchen Abhilfe zu schaffen. Das Gewerbegebiet Spitze darf nicht unsere einzige Option zur Förderung der Wirtschaft in Kürten sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen für das Gewerbe in Kürten verbessern. Hierzu zählt neben der nötigen Flächenbereitstellung, vor allem schnelles Internet und unbürokratische Hilfe bei Problemen und Genehmigungen. Hier erwarten wir mehr Initiative auch aus dem Rathaus.
Vorausgesetzt Bund und Land halten sich an ihre Versprechungen bezüglich der Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist die Aussicht auf die künftige Finanzentwicklung Kürtens durchaus bedingt positiv. Politik und Verwaltung ziehen zudem mehr an einem Strang, als in der Vergangenheit, wenn auch nicht immer in dieselbe Richtung. Über das Ziel besteht jedoch zumindest Einigkeit. Durch die Verringerung der Grundsteuererhöhung ist die Mehrbelastung für die Kürtener erträglich gehalten worden. Alle gemeinsam können wir die Mammutaufgabe Haushaltskonsolidierung stemmen. Wir stimmen dem Haushalt aus diesem Grunde zu.
Vielen Dank!