Wie auch in den vergangenen Jahren erläuterte uns der Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach, Herr Mumdey, im Rahmen einer Klausurtagung den Haushaltsentwurf 2016. Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 545 % stand ebenso im Fokus wie das Thema „Kreisumlage“ und die viel diskutierte Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt (Immobilienbetrieb und Abwasserwerk) – bekanntlich für uns Ansatzpunkte zur Kritik. Dazu wurden unterschiedliche Szenarien „durchgespielt“ bezüglich ihrerAuswirkungen auf den Haushalt der nächsten Jahre. Die geplanten Stellenveränderungen wurden ebenso hinterfragt wie die Eckpunkte der Investitionsvorhaben.

Natürlich kam auch die Flüchtlingsproblematik zur Sprache, die eine große Unwägbarkeit für den Haushaltsentwurf darstellt. Hier wurde versucht, diese Einflüsse  als Sonderfaktor aus der Entwurfsaufstellung herauszurechnen, in der Hoffnung auf eine weitgehende Kompensation dieser Aufwendungen durch Land und Bund. Die Stunden, die wir  über das umfangreiche Zahlenwerk gebeugt verbrachten, genügten zumindest für einen Überblick über die Eckpunkte und Prioriäten des Haushaltes; unser Fraktionsvorsitzender Jörg Krell erhielt so eine gute Basis für  weitergehenden Analysen für seine bevorstehende Haushaltsrede. Wir bedanken uns bei Kämmerer Mumdey, dass er dafür seinen Samstag opfert – und für seine anschauliche Präsentation.

Den Haushaltsentwurf sehen wir nach intensiven Beratungen kritisch: Weder zeigt er Perspektiven für eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Stadt auf noch wird das Thema „strukturelle Einsparungen in der Haushaltsplanung“ angegangen. Die Planungen zur Flüchtlingsunterbringung und – betreuung sowie die dazu notwendigen zusätzlichen Stellen tragen wir jedoch voll mit.

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