Haushaltsrede Roland Jansen FDP
Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Haben wir eine andere Alternative als mit einem ohnmächtigen Zorn der Haushaltssatzung 2013 unsere Zustimmung zu geben, um so wenigstens einen kleinen Rest Handlungsfreiheit zu erhalten?
Oder ist es nicht an der Zeit, durch eine Ablehnung ein klares Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, das den Verantwortlichen im Bund und Land deutlich macht, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den kleinsten politischen Verwaltungseinheiten, unseren Gemeinden, ernster zu nehmen und über eine gründliche Neugestaltung der Gemeindefinanzierung nachzudenken. Eine Neugestaltung, die dann den Griff in die Taschen unserer Bürger, sprich Steuererhöhungen, nicht mehr als unabdingbare Tatsache zur Folge hat.
Ich denke, den Verantwortlichen im Kreis, Land und Bund ist die desolate Situation der Städte und Gemeinden sehr wohl bekannt, daher der fast verzweifelte Versuch, mit dem Stärkungspaktgesetz für eine Abmilderung zu sorgen, ein zweifelsohne notwendiger Schritt, der jedoch die grundsätzlichen Schieflage in den Finanzierungsmodellen nicht beseitigt. In der vertikalen Finanzierung, in der erst die Bedürfnisse des Bundes, dann die der Länder und ganz zum Schluss die der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden, bleibt es ein Wunschdenken, auf bessere Zeiten zu hoffen. Auf allen politischen Ebenen wird zur Zeit vom Sparen gesprochen und von notwendigen Konsolidierungsprozessen zur Währungsstabilität. Ich kann mich jedoch des Eindruckes nicht erwehren, dass die tatsächlich getroffenen Entscheidungen nach wie vor, allerdings zur Erhaltung unseres Wohlstandes, auf ein Wachstum setzen, das nur über eine ständig zunehmende Verschuldung zu finanzieren und zu realisieren ist. Da man offensichtlich nur so in Deutschland, in Europa und in der Welt politisch handlungsfähig bleibt, kann man guten Gewissens die Antwort auf die Frage, wohin dies führt, schuldig bleiben.
Wohin führt dies in unserer Gemeinde ? Antwort, erstaunlicher Weise in 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wie denn das ?
Nun Kürten ist Mitgliedsgemeinde im Stärkungspakt und um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen, ist sie gehalten, alles Erdenkliche zur Realisierung eines ausgeglichenen Haushaltes zu tun. Aus einem Fehlbedarf im Jahre 2013 von 1,4 Mio. € wird im Jahre 2016 ein Überschuss von knapp 0,1 Mio. € ! In diesem Zeitraum steigen die Erträge um 3,7 Mio. €, was einer Steigerung vom 11,9 % entspricht, während die Aufwendungen nur um 2,2 Mio. € steigen, also um 6,8 % ! Wenn dem so ist, scheinen doch die grundsätzlichen Probleme gelöst zu sein ?
Ich habe hier meine Zweifel, insbesondere wenn man sich die zugrunde liegenden Prämissen anschaut.
Was gemacht werden muss ist zu 97% per Gesetz und Verordnung vorgeschrieben und von der Verwaltung mit großer Sorgfalt und Fleiß Verantwortungsbereichen oder in der Sprache des NKF Produkten, 16 Hauptbereiche und ca. 60 Unterbereiche, zugeordnet und danach noch nach Erträgen und Aufwendungen in 25 Kostenarten untergliedert. Das Was ist also hinreichend geklärt und für jeden bis ins Detail nachvollziehbar.
Bleibt die Frage nach dem Wie. Wie werden die vorgeschriebenen Aufgaben heute erfüllt und was verändert sich in den kommenden Jahren ? Hier wurde im neuen NKF ein Managementinstrument aus der freien Wirtschaft übernommen, das Führen mit Zielen. Vom Ansatz her ein sehr gutes Instrument, in der praktischen Umsetzung aber schwerfällig und in einer Gemeindeverwaltung nur mit größter Mühe realisierbar; der einfache Grund liegt darin, dass nicht nur das Was, also die Ziele selbst, kaum beeinflussbar sind, sondern auch das Wie durch eine Flut von Verordnungen und Vorschriften nur einen geringen Spielraum für kreative Verbesserungen gibt. Als Konsequenz findet man in der Haushaltssatzung 2013 unserer Gemeinde auch noch keine Zielsetzungen; hier ist der Prozess, den festgelegten strategischen Zielen operative Ziele zu zuordnen und diese dann auch nach Produkten und Kostenarten zu gliedern, zwar angestoßen, kommt aber nur langsam voran, weil wir uns alle schwer tun, Verwaltung und Politik, die verbleibenden freien Entscheidungsräume mit Leben zu füllen. Das Resultat ist die Fortschreibung eines Istzustandes mit mehr oder weniger realistischen Annahmen zu einer Haushaltssatzung des Folgejahres. Und selbst diese Annahmen werden weitestgehend vom Land und Kreis diktiert, Entwicklung der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage als Beispiele.
Zukunftserwartungen sind stets von einem optimistischen Vorausdenken geprägt, ich frage mich jedoch, wer den Mut hatte, für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine jährliche Steigerung von über 5% und für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eine jährliche Steigerung von über 3% zu prognostizieren; ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Wirtschaft und das Realeinkommen unserer Bürger solche Steigerungsraten aufweisen werden.
Was dann die Ausgabenseite auch wiederspiegelt, denn die Personalaufwendungen steigen im Zeitraum 2013 bis 2016 nur mit 2,5% jährlich und die Transferaufwendungen nur mit rund 1,2 Mio. € . Insgesamt also ein mehr als optimistischer Ansatz und sollte nur eine der Annahme auf der Ertragsseite nicht eintreffen, sind wir sehr schnell wieder in der uns nur zu gut bekannten Schieflage.
Bleibt die Frage nach der Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung; das Was und das Wie der Aufgabenerledigung wird uns weitestgehend vorgeschrieben, die dafür notwendigen Mittel jedoch werden nicht bereitgestellt, also ist zur Abmilderung des Fehlbedarfes eine Grundsteuererhöhung unabdingbar. Die FDP wird dieser Logik nicht folgen und einer Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen; ich denke wir haben Zeit, die Entwicklung im Jahre 2013 geduldig abzuwarten, um dann, da bin ich mir sicher, auf Basis stark veränderter Vorhersagewerten, im positiven wie im negativen Sinne, für den Haushalt 2014 die Diskussion neu anzustoßen.
Wir können daher dem Haushalt 2013 nicht zustimmen.
Unsere eigene Handlungsfähigkeit sollten wir jedoch dadurch beweisen, dass wir den Prozess der Festlegung operativer Ziele ernsthaft angehen und beschleunigen, frei nach dem Sinnspruch den Philosophen Seneca „ Nicht, weil die Dinge unerreichbarsind, wagen wir sie nicht, weil wir sie nicht wagen, bleiben sie unerreichbar.“
Danke für Ihre
Aufmerksamkeit.