Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr bedanke ich mich im Namen der Fraktion der Freien Demokraten an dieser Stelle nicht nur für die Erstellung des Haushaltsplanes, sondern bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit.
Ein besonderer Dank richtet sich in diesem besonderen Jahr an alle Beschäftigten, denen aufgrund der coronabedingten Umstände mehr abverlangt wurde. Ohne die enormen Leistungen dieser Personen würden wir die von uns wahrzunehmenden Aufgaben nicht bewältigen können.

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen derzeit sehr viel ab. Einschränkungen, Vereinsamung, wirtschaftliche und andere Zukunftsängste sind nur einige wenige Dinge, die große Teile der Bevölkerung derzeit ertragen müssen.
Der Impfstoff, die Fähigkeit aus Fehlern zu lernen und Prozesse zu verbessern sind die Aspekte und Perspektiven, die uns auf eine nahe Zukunft hoffen lassen, in der wir unsere Grundrechte wieder ausüben können, wie es uns zusteht. Die Möglichkeit diese Grundrechte ausüben zu können ist kein Privileg. Wir müssen uns dies nicht erst verdienen. Es ist das uns zustehende Recht. Dieses ist derzeit zwar aus guten Gründen eingeschränkt. Diese Einschränkungen bedürfen jedoch ständiger Prüfung, ob ihre Aufrechterhaltung noch verhältnismäßig ist. Bereits eine Herangehensweise, wo davon gesprochen wird, ob man Lockerungen zulassen könne, zeigt, dass dieser Grundsatz nicht bei den Entscheidungsträgern verinnerlicht wurde. Die Wortwahl des einen oder anderen Politikers auf Bundes- oder Landesebene, bei der von Privilegien die Rede ist, zeugt von einem veralteten Staatsbürgerverständnis.

Die Kommunale Selbstverwaltung und der Föderalismus haben sich auch in der Pandemie bewährt. In künftigen Krisen müssen aber auf kommunaler, wie auf Landes- oder Bundesebene die Räte, Kreistage und Parlamente die wesentlichen Grundentscheidungen treffen. Wenn Entscheidungen sofort zu treffen sind, müssen diese Gremien sich im Nachgang unverzüglich mit der getroffenen Entscheidung befassen und diese bestätigen, ändern oder aufheben.

Aufgrund der Unwägbarkeiten, wie sich die Corona-Pandemie wirtschaftlich auswirken wird, enthält das diesjährige Haushaltswerk trotz allem Fleiß und Bemühen heute deutlich größere Unsicherheiten, als in sonstigen Jahren. Niemand kann heute seriös voraussagen, wie sich die Wirtschaft und somit auch die Steuereinnahmen kurz- und mittelfristig durch die Auswirkungen der Pandemie entwickeln werden. Dies führt zu gravierenden Unwägbarkeiten im Haushaltsplan 2021.

Für größtes Unverständnis bei allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den Räten des Rheinisch-Bergischen Kreises hat der Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, geführt. Laut Zeitungsberichten wird der Kreistag dieser Erhöhung richtigerweise nicht zustimmen. Eine solche Erhöhung wäre zur Unzeit gekommen. Sie hätte zwingend zu Steuererhöhungen in den Gemeinden und Städten geführt. Nicht nur Corona-Infizierte und Kontaktpersonen werden isoliert, sondern auch die mit der Pandemie verbundenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Die hierdurch vorhandenen Spielräume sind konsequent auszunutzen. In Krisenzeiten ist Solidarität gefragt. Es ist gut, wenn der Kreistag dies erkennt und seinen Haushalt entsprechend anpasst.

Das Splash-Bad hat den Haushalt unserer Gemeinde stets geprägt. Durch den Verkauf des Bades konnten die Kosten gesenkt werden. Zwischenzeitlich wurde das Bad weiterveräußert und der vertragliche Zuschuss läuft demnächst aus. Der neue Betreiber teilte mit, dass er künftig einen Zuschuss von 600.000,00 Euro benötige. Für einen Zeitraum von 15 Jahren würde sich somit ein Zuschuss von 9 Millionen Euro ergeben. Dies war und ist für unsere kleine Gemeinde nicht zu stemmen. Es spricht auch nicht für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wenn die Betreiber des Bades ihre (angepassten) Forderungen nun zuerst über die Presse kommunizieren. Nichts desto trotz wollen wir das Schul- und Vereinsschwimmen in der Gemeinde aufrechterhalten. Wir sind daher offen für einen Dialog, wie das gelingen kann.

Die Sanierung der Gesamtschule und der Mehrzweckhalle sind die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft.
Unser Ziel ist es beste Bildung zu ermöglichen. Hierfür muss die Gesamtschule zwingend saniert und modernisiert werden. Hieran besteht für die FDP-Fraktion kein Zweifel. Die Kosten des Projektes dürfen jedoch nicht ins uferlose abdriften. Bei der ersten Ausschusssitzung des Sonderausschusses am 28.11.2018 war in der Vorlage zu lesen:
„Gemäß der aktuellen Kostenschätzung (basierend auf dem Sanierungskonzept des Energiebüro Schaumburg – keine Kostenberechnung da noch keine Planung vorliegt!) belaufen sich die Kosten für eine ganzheitliche Sanierung der Gesamtschule einschl. der zugehörigen Mehrzweckhalle auf ca. 25,5 Mio Euro brutto.“
Selbst in der Kostenermittlung der Varianten Sanierung und Neubau durch die Architekten vom 27.06.2019 wird noch von einem Finanzvolumen von etwa 43,25 Millionen Euro ausgegangen.
Heute sollte die Plansumme von 60,5 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro steigen. Dies konnten wir, als die Personen, die die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen müssen, nicht weiter mittragen. Durch den Verzicht auf den dauerhaften Auslagerungsbau ist ein erster Einsparungsschritt gegangen worden. In einem Workshop sollen weitere Einsparungsmöglichkeiten erörtert werden. Wir sind überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit den Beteiligten eine Lösung finden werden, die einerseits beste Bildung ermöglicht, den Haushalt der Gemeinde Kürten andererseits jedoch auch nicht überfordert.

Neu ist die Kooperation der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Meine Fraktion hat sich zu einer Kooperation entschlossen, da wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Für uns steht die Nachhaltigkeit von Lösungen im Vordergrund. Neben den bereits genannten Themen, wollen wir gemeinsam die vielfältigen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gestalten. 68,7 % der Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Dem wollen und werden wir gerecht werden. Dem Haushalt stimmen wir zu.

Aufgrund der Umstände danke ich Ihnen heute nicht für Ihre Aufmerksamkeit beim Zuhören, sondern für das Lesen meiner Ausführungen.

Mit den besten Grüßen