Meine Damen und Herren,

2017 war ein gutes Haushaltsjahr:
• Die Erträge waren 1,069 Mio.€ höher als geplant • Die Ausgaben waren 1,358 Mio.€ niedriger als geplant o Also schlecht geplant oder gut gewirtschaftet o Wahrscheinlich beides! • Was können wir, die Verwaltung und der Rat eigentlich wirklich beeinflussen? o Bei den Erträgen von 39,147 Mio.€: ▪ wenn wir hiervon 10% beeinflussen könnten, wäre das schon viel! o Bei den Aufwendungen sieht das nicht viel besser aus,  ▪ auch hier sind rd. 90% von uns nicht direkt und schon gar nicht kurzfristig beeinflussbar. • Trotzdem waren wir alle fleißig; wir haben mit Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern in vielen Ausschüssen und teils langen Sitzungen die Vorlagen der Verwaltung durchgearbeitet und umgekehrt die Verwaltung mit zahlreichen Anfragen und Nachfragen beschäftigt. o Es ist an der Zeit und zeichnet sich auch zum Glück ab, dass wir die Summe dieser Aktivitäten kritisch hinterfragen sollten. o Die Verwaltung verdient mehr Vertrauen in ihre Sach- und Fachkunde  und mehr Ermessensspielraum bei Ihren Entscheidungen. Verbunden damit ist aber auch eine klare, übersichtliche und zeitnahe Berichterstattung an den Rat und seine Gremien.
Die Eckdaten des Haushalts sind immer noch erfreulich.
• Wir haben die zweitniedrigste pro Kopf-Verschuldung im Kreis: 1.661€ Kürten  zu 2.850€  Kreisdurchschnitt,(zum Vergleich: Overath 4.487€),  • Das Wichtigste aber ist, dass der Haushalt aus heutiger Sicht bis 2022 ausgeglichen ist und das ohne weiter Steuererhöhungen, aber erhebliche Risiken lauern in der Zukunft: o das Großprojekt Gesamtschule darf nicht aus dem Ruder laufen o die Digitalisierung kostet erst Geld bevor sie Früchte trägt o die hohe Verschuldung steht unter einem erheblichen Risiko für den Haushalt bei einer sich abzeichnenden Zinswende am Kapitalmarkt.
Was können wir tun?
• Mit vereinten Kräften das Gewerbegebiet Spitze endlich in Gang bringen. Potentielle Steuereinnahmen, Infrastruktur-Investitionen und neue Arbeitsplätze fallen sonst für Jahre aus, wenn nicht sogar für immer. • Das Jugendheim mit Nachdruck voranbringen; weitere Verzögerungen werden auch die Umbaukosten fürs Jugendheim erhöhen. • Den Neu-, Umbau und die Erweiterung von Handel und Gewerbe fördern, denn hier sind Unternehmer bereit, langfristig in unsere Gemeinde zu investieren und schaffen damit Einkommen für Mitarbeiter und erhöhen die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde.

Bevor man sich mit den Details des Haushalts beschäftigt, sollte grundsätzlich auch ein Blick von oben auf die Haushaltslage erfolgen.
Hierzu hat die Kämmerei – diesmal erst nach Erinnerung – die NKF-Kennzahlen der Gemeinde Kürten zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um strategische Steuerungsinformationen aus dem neuen kommunalen Finanzmanagement. Diese Zahlen sollten bitte im nächsten Jahr mit dem Haushalt vorgelegt werden, denn ohne Erläuterungen durch die Verwaltung geben Sie nur oberflächliche Hinweise bei extremen Abweichungen vom Durschnitt aller erfassten Gemeinden:
• Unsere Daten liegen überwiegen im Mittelfeld

Die 18 Kennzahlen unterteilen sich in vier Gruppe:
• Die hauswirtschaftliche Gesamtsituation o Gegenüber dem Vorjahr auf gleichem Niveau • Die Vermögenslage o Verbesserungsfähig • Die Finanzlage o Beim Anlagendeckungsgrad 2 (wieviel Prozent des Anlagevermögens ist langfristig finanziert) liegen wir immer noch weit unter dem Durchschnittswert der geprüften Kommunen. o Die kurzfristige Verbindlichkeitsquote ist wieder gestiegen

• Die Aufwands- und Ertragslage o Überall dicht an den Durchschnittswerten
Dies System der Kennzahlen in NRW wird erst langsam von der GPA, der GemeindePrüfungsAnstalt mit erhobenen Daten gefüllt; in 2016 waren erst 20 Gemeinden erfasst, in 2017 bereits 100. Daher sind heutige Abweichungen nur erste Indikatoren für Problemfelder.

Und nun zum Haushalt selber; aber da ist das Meiste schon gesagt worden:

Wenn unser Wirtschaftsprüfer (WP) in seinem Prüfbericht für 2017 schreibt, dass die Aufwendungen der Gemeinde gesenkt bzw. die Erträge erhöht werden müssen, um die geplante Haushaltskonsolidierung bis 2021 durchzuhalten – übrigens eine beachtliche Erkenntnis -, dann zeigen die Planzahlen der Kämmerei in die richtige Richtung. • Die Personalkosten sind die größte Position. Das geplante Budget darf aus Sicht unserer Fraktion nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Erkenntnisse der Orga-Untersuchung von der Führungsspitze bis zur letzten Position in der Verwaltung umgesetzt und gelebt werden. Wir wollen die gesamte Verwaltung – wo nötig – unterstützen und ermutigen, neue Wege einzuschlagen. Nicht zuletzt die Digitalisierung wird ein Umdenken in den Prozessen und Abläufen erfordern. Alte Funktionen werden wegfallen und neue hinzukommen. Dies kann sowohl zur Beschleunigung der Prozesse beitragen als auch zur Freisetzung von Personalkapazitäten. • Wenn der WP von Leistungs- oder Qualitätseinschränkungen spricht, um den HH zu sichern, sehen wir das ganz anders. Vieles wird schneller,
unkomplizierter und vom Bürger direkt veranlasst werden können. Für die Verwaltung wird dieser Umbruch aber eine große Herausforderung werden. • Wir unterstützen das Projekt Gesamtschule mit großer Begeisterung denn „Beste Bildung“ ist der Garant dafür, dass immer mehr Jugendliche gut ausgebildet, selbstbewusst und selbstbestimmt ihren Weg gehen können. • Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiter durchhalten, denn weniger Schulden führen auch zu mehr Generationengerechtigkeit.  • Zum sorgfältigen Umgang mit unseren Ressourcen gehört auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, die Verwaltung nicht immer wieder mit neuen Aufgaben zu belegen, die nicht dringend erforderlich sind oder auch durch uns Bürger selbst erledigt werden können. Hier sollte auch das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden und entsprechende Solidarität eingefordert werden können.  o „Not macht erfinderisch!“
Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Wiegesystem und Müllabfuhr. Unsere Position ist bekannt, aber wir waren bereit gemeinsam zu überlegen, wie wir junge Familien mit Kleinkindern und ältere Menschen mit Inkontinenzwindel entlasten können. Nach vielen Diskussionen, einer unsinnigen und teuren Bürgerbefragung und im Zeichen der Haushaltssicherung zeigte sich, dass zurzeit keine zielführende Lösung zur Verfügung steht. Dennoch bestand die Mehrheit unter Federführung der SPD auf einer Gebührenänderung, die das Gegenteil bewirkt von dem, was bezweckt war. Alle diejenigen, die heute weniger als der Durchschnitt zahlen, zahlen in Zukunft mehr und alle die, die zurzeit mehr Müll erzeugen, zahlen in Zukunft weniger. Dem können wir nicht zustimmen. Wir würden der SPD folgen, wenn sie konsequent die variable Gebühr auf Null setzen würde! Damit genug zum Müll.
Es stehen große Herausforderungen an und
Kürten hat genug Potential die Zukunft positiv zu gestalten. Gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen wollen wir in den nächsten Jahren dieses Potential weiter nutzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Michael Zyball FDP Fraktion