Haushaltsrede und Zukunftsaussichten von FDP Fraktionschef Michael Zyball

Auch 2018 war ein gutes Haushaltsjahr:

 

Meine Damen und Herren,

Der  Jahresüberschuss beträgt 1,1 Mio.€; auch wenn hier Sondereffekte mit hereinspielen, stärkt das Ergebnis unsere Rücklagen.

Der Wirtschaftsprüfer hat sein uneingeschränktes Testat abgegeben. Was wollen wir mehr?

Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung, den Führungskräften und nicht zuletzt der Kämmerei!

Lassen Sie mich wieder beginnen mit einem Blick von oben auf die Haushaltslage.

Hierzu hat die Kämmerei die aktuellen NKF-Kennzahlen der Gemeinde Kürten – wie von uns im letzten Jahr gewünscht – zur Verfügung gestellt. Hierfür herzlichen Dank.

• Der Zeitvergleich ist jetzt möglich.  
  • Leider fehlen die Formeln für die Kennzahlen als Erläuterung für Ungeübte. Es wäre hilfreich, wenn diese im nächsten Jahr auch eingefügt werden, so wie in der Vorlage NRW. Dann müssen nicht alle interessierten Ratsmitglieder selber suchen.
• Der Vergleich mit anderen Kommunen ist aber genauso wichtig. Schön wäre es, wenn eine passende Tabelle im nächsten Jahr ebenfalls vorliegen würde. Hier bietet sich die Tabelle für „Kleine kreisangehörige Kommunen“ in NRW an.

Nun zu den Kennzahlen: wir liegen für 2018 überwiegend im Mittelfeld dieser Kommunen. 

Folgende 3 Kennzahlen möchte ich herausgreifen: 

• die Investitionsquote (Bruttoinvestitionen zu Abgängen im Anlagevermögen plus bilanzielle Abschreibungen auf da Anlagevermögen): Sie lag in 2018 bei 79% und wird folgerichtig durch unsere geplanten Investitionen in Gesamtschule, Jugendheim und Feuerwehr über 415% in 2019 bis auf 773% in 2022 steigen. Ob diese Quote danach tatsächlich wieder abflacht, wird vom Verlauf unserer Großinvestitionen abhängen.
• Die Personalintensität (Personalaufwendungen zu ordentlichen Aufwendungen): Sie liegt ebenfalls mit 17,2 %  in 2018 im Mittelfeld, steigt dann aber bis 2023 auf 22,4 % an. Diese Entwicklung werden wir im Rahmen der Umsetzung der Orga-Untersuchung und der Digitalisierung wohlwollend begleiten; beides sind Projekte, die wir mit voller Überzeugung unterstützen. Langfristig wird und muss die Digitalisierung in Bezug auf die heutigen Aufgaben und Prozesse Einsparungen mit sich bringen müssen.

Erfreulich ist die 3. Kennzahl, die ich ausgewählt habe: 

• Unsere aktuelle Zinslastquote (Finanzaufwendungen zu ordentlichen Aufwendungen): Sie liegt in 2018 mit 0.8 % um 1/3 unter dem Mittelwert aller hier untersuchten Kommunen. Bis 2023 soll sie nicht über den heutigen Mittelwert steigen. Hierzu drücken wir uns allen die Daumen.

Auf jeden Fall spricht das für ein gutes Finanzmanagement!

Mit der Aufnahme weiterer Kommunen und längeren Zeitreihen werden die 

NKF-Kennzahlen in Zukunft auch immer aussagekräftiger.

Wenn unser Wirtschaftsprüfer in seinem Prüfbericht für 2017 schreibt, dass die Aufwendungen der Gemeinde gesenkt bzw. die Erträge erhöht werden müssen, um die geplante Haushaltskonsolidierung bis 2021 durchzuhalten – übrigens eine beachtliche Erkenntnis -, und in 2018 ergänzt, dass der „Kreditabbau wesentliches Merkmal der Planung sei“, dann zeigen die Planzahlen der Kämmerei zumindest in die richtige Richtung.

Wie wir alle wissen, gibt es im Haushalt nur wenige Positionen, die wir tatsächlich beeinflussen können.

• Zurzeit sind die Personalkosten die größte begrenzt beeinflussbare Position. Das geplante Budget darf aus Sicht unserer Fraktion nur in enger Abstimmung mit der Umsetzung des Orga-Projektes ausgeschöpft werden. Wir können die Verwaltung nur ermutigen auch neue Wege einzuschlagen. 
• Nicht zuletzt die Digitalisierung wird ein Umdenken in den Prozessen und Abläufen erfordern. Es ist beeindruckend, wie viele Projekte die Verwaltung in letzter Zeit in Gang gebracht oder auch schon umgesetzt hat, wie eine leider erst kürzlich zur Verfügung gestellte Übersicht zeigt. Wünschenswert wäre eine regelmäßige Info über das Erreichte, das schon jetzt ausgesprochen spannend Perspektiven eröffnet, damit nicht der Eindruck entsteht, es bewege sich nichts.
• Wir unterstützen das Projekt Gesamtschule mit großem Nachdruck und hoffen, dass wir jetzt auf einem realistischeren Weg sind. Noch sind viele Fragen offen, aber mit dem Sonderausschuss Gesamtschule haben wir die Voraussetzungen für flexible und schnelle Entscheidungen geschaffen. Von allen Betroffenen wird hierbei Verständnis, Kreativität und Geduld gefordert werden müssen. Gute Bildung ist der Garant für zukünftige Chancengleichheit. Deshalb wird unser Augenmerk auch allen anderen Schulen in Kürten gelten.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiter durchhalten. Niedrigstzinsen dürfen uns nicht in die Versuchung bringen, neue Schulden im konsumtiven Bereich zu machen. 

Es müssen alle Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes genutzt werden.

• Denn weniger Schulden führen auch zu mehr Generationengerechtigkeit. 

Und nun zur Haushaltssatzung und Planung für 2020 und folgende Jahre: 

• Laut Planung sind die Haushalte bis 2023 ausgeglichen. In 2020 und 2021 aber nur mit einem hauchdünnen Polster:
  • Im nächsten Jahr betrug laut (eingebrachtem Entwurf) der Überschuss 24.110 € = 0,06 % der ordentlichen Erträge. 
  • Nach Berücksichtigung des 2. Änderungsdienstes liegen wir bei 145.280 € = 0,38 % der ordentlichen Erträge. Hier sind alle im letzten HFA beschlossenen Verbesserungen, die den Haushalt direkt berühren, berücksichtigt.
  • Wir sind guter Hoffnung, dass unser Finanzchef auch hier noch einige Sicherheits-Puffer kennt, damit uns nicht die erste Kostensteigerung aus der Kurve wirft.
  • Bei den großen Investitionen wie Schulsanierung, Jugendheim und Drehleiter für die Feuerwehr wird dies wohl nicht ohne Steuererhöhungen umsetzbar sein, es sei denn wir können an anderen Stellen weiter Kosten durch Effizienzsteigerung einsparen oder aber gleichermaßen wichtig die Erträge steigern:
    • Dagegen spricht, dass das Wirtschaftswachstum so nicht anhalten wird
    • andererseits bringen neue Bürger neue Einnahmen (siehe Biesfeld West und weitere Erschließungen)
    • auch neues Gewerbe würde neue Einnahmen bringen; leider bleibt das geplante Gewerbegebiet Spitze weiterhin ein Trauerspiel. Nachdem die Eigentümerfragen gelöst sind, kommt jetzt der Regen, der nicht abfließen will. Ein Gutachten kommt zum Ergebnis, dass das Regenwasser in Zukunft nicht mehr in den Weiten der Wiesen und Felder abfließen kann. Ich wage zu bezweifeln, dass in Spitze in Zukunft mehr Regen fällt, nur weil dort ein Gewerbegebiet entstanden sein wird.  Bevor wir jetzt weiter in eine unendliche Schleife einsteigen, diesmal mit Bergisch Gladbach sollte man doch prüfen, ob
      • eine kreative Gestaltung mit begrünten Dächern und versickerungsfähigem Pflaster sowie Begrünung der Freiflächen und eine Rigole, die gleichzeitig als Feuerlöschteich genutzt werden könnte, nicht einen Großteil der Versiegelungseffekte auffangen könnte. Ein Zweitgutachten könnte dies bestätigen oder
      • den Bau der teuren Ableitung einfach umsetzen, damit expandierungswillige kürtener Unternehmen nicht abwandern müssen. Und wenn dann irgendwann Bergisch Gladbach mitmachen will, erhalten wir einen schönen zusätzlichen Ertrag für alle Beteiligten.
      • Wo ist eigentlich das kreative Konzept für dieses Gewerbegebiet, mit dem wir auch innovative Unternehmen anziehen könnten? 

Mit der FHDW in nächster Nähe könnten ja auch Neugründungen hier ihre erste Heimat finden.

•     Wie wäre es beispielsweise mit einem runden Tisch der interessierten kürtener Unternehmen. 
• Jetzt haben wir leider erst einmal die Fortsetzung einer unendlichen (unseligen) Geschichte. Die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen hätten wahrscheinlich bereits jetzt einen Großteil der Mehrkosten aufgefangen.
• Wir können unseren Bürgermeister nur ermuntern, hier mehrgleisig zu verfahren.
• Natürlich muss all dieses im Rahmen eines verantwortungsvollen Flächenmanagements erfolgen unter Berücksichtigung des Leitbilds Kürten.

Im Rahmen der neuen Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW), ist die Vorgabe besonders erfreulich, die besagt, dass die strategischen Ziele und Vorgaben messbar sein müssen:

• Das war bisher nicht der Fall. Hierzu ein Beispiel: „Stärkung der Identität der Bürger mit der Gemeinde“. Dies dürfte bei dem Versuch der Quantifizierung erhebliche Schwierigkeiten machen. 

Ich erspare Ihnen, die anderen Allgemeinplätze aufzuzählen. 

Wir haben schon früh auf diesen Mangel hingewiesen. Schön, dass sich dies jetzt ändern soll. 

• Hier arbeiten wir gerne mit!

Zum Schluss noch ein Wort zum Klimawandel: 

Es stehen große Herausforderungen an, möglicherweise in bisher nicht bekanntem Ausmaß. 

Wir sind überzeugt, 

• dass wir auf der einen Seite nicht aufgeben dürfen, mit intelligenten Lösungen dem Klimawandel entgegen zu treten; Panikmache ist da kein guter Ratgeber.

Wir sind auch überzeugt,

• dass wir uns gleichermaßen auf die zu erwartenden Veränderungen der Umweltbedingungen schon jetzt einstellen müssen. Auch dafür stehen bereits gute Klimawandelanpassungsstrategien zur Verfügung. 

Gelingen kann uns das aber nur, wenn wir alle, die Verwaltung, alle Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit allen engagierten Bürgern in Kürten uns auf diese Zukunft vorbereiten. 

Gemeinsam wären wir sehr stark!

Und übrigens:

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

Michael Zyball
FDP Fraktion