Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
auch in diesem Jahr bedanke ich mich im Namen der Fraktion an dieser Stelle bei der Kämmerei, insbesondere dem neuen Kämmerer, für die Erstellung des Haushaltsplanes und bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit.
Die Corona-Pandemie hat uns allen sehr viel abverlangt. Wir sind froh, dass wir die Pandemie nun hoffentlich hinter uns gelassen haben und die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht annähernd die negativen Ausmaße nach sich gezogen haben, wie das zu befürchten war. Noch mitten in der „Corona“-Krise überfiel Russland die Ukraine. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg führte und führt wiederrum zu unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Zum einen stehen wir als Kommune vor der Mammutaufgabe für die vor Krieg Geflüchteten Menschen Wohnraum zu beschaffen und eine angemessene Versorgung sicherzustellen, auf der anderen Seite hat uns dieser rücksichtslose und unvorhergesehene Angriff auf einen Staat auf unserem Kontinent vor Augen geführt, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Vorbereitungen für eine Notsituation, wie eine Energiemangellage und einen mehrtägigen Stromausfall, hätten wir vor dem 24. Februar 2022 wohl eher belächelt als wie heute ausdrücklich begrüßt.
Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung stellen wir auch und gerade in diesem Bereich wichtige Weichen. Durch die zwingend erforderlichen und im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen in die Feuerwehrgerätehäuser Olpe und Dürscheid werden weitere wichtige Schritte in eine Modernisierung der Standorte der Feuerwehr eingeleitet. Die Feuerwehr leistet nicht nur Hilfe, wenn es brennt oder Hochwasser auftritt. Egal welche Notsituation zu bekämpfen ist oder welche gesellschaftlichen Veranstaltungen in der Gemeinde stattfinden: Ohne die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr wäre dies nicht möglich.
Aber auch in anderen Bereich stellen wir mit dem Haushalt die Weichen für die Zukunft. Wir stellen Millionenbeträge für die Sanierung und den Erhalt kommunaler Infrastruktur zur Verfügung. Das ist gut und wichtig. Neben der Sanierung des Schulzentrums wird uns allerdings auch die Grundschullandschaft und der bald in Kraft tretende Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung hier in Zukunft noch tiefergehender beschäftigen. Neben den baulichen Investitionen, die notwendig werden und in diesem Haushalt noch nicht abgebildet sind, wird insbesondere auch die Gewinnung von Betreuungspersonen eine zentrale Aufgabe in diesem Bereich sein. Meiner Fraktion ist hier wichtig, dass Eltern die Möglichkeit zur flexiblen Betreuung erhalten ohne in ein Betreuungskonzept gedrängt zu werden.
Für großes Unverständnis bei uns hat mal wieder der Rheinisch-Bergische Kreis gesorgt. Die fragwürdige Einbringung von über 80 zusätzlichen Stellen wurde in den verschiedenen Gremien und Medien bereits ausführlich thematisiert. Der Kreisumlagensatz ist zwar gleich hoch geblieben, die Belastung in Euro für Kürten jedoch um 711.000 EUR gestiegen. Herr Bürgermeister, Sie haben die volle Unterstützung unserer Fraktion bei dem eingeschlagenen Weg der Hauptverwaltungsbeamten, die Verfahrensweisen des Kreises kritisch zu hinterfragen und zu begleiten.
Insgesamt zeigt dieser Haushalt, dass wir wichtige Investitionen in unsere Gemeinde angehen. Wir stimmen dem eingebrachten Haushalt daher zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit besten Grüßen
Mario Bredow