Folgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Becker, 09.05.2012:

– Die Rede wurde frei gehalten –

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

sie alle kennen den Silvestersketch Diner for one und auch den prägnanten Kernsatz „the same procedure as last year?“ – diese Frage stellen wir jedes Jahr wieder wenn auch in anderer Formulierung unserem Bürgermeister bei der Vorlage des Haushaltes. Die Antwort entspricht der Vorlage des Stückes, der Bürgermeister antwortet sinngemäß „the same procedure as every year, liebe Ratsmitglieder !

Und dann stehen wir da mit vollen Händen, im wahrsten Sinne des Wortes – 700 Seiten eng beschriebenes Papier, ein kompletter Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde, fein säuberlich aufgelistet nach Kostenarten und Verantwortungsbereiche bzw. Produkte wie es so schön im NKF heißt. Wer an Einzelheiten interessiert ist und wissen will, wer wann was verantwortlich macht und welcher Aufwand hierfür erforderlich ist, er findet hier die Antwort. Es ist durchaus angebracht der Verwaltung für diese jährlich wiederkehrende umfangreiche Arbeit ein dickes Lob auszusprechen. Auch wenn dann der Blick auf die letzte Zeile des Ergebnisplanes immer wieder sehr ernüchternd ist – schon wieder ein Jahr mit einem Fehlbedarf – 1,9 Mio € ! Gut dies ist für niemanden eine große Überraschung, schließlich ist der Haushalt 2012 die mehr oder weniger lineare Fortschreibung der unbefriedigenden Ist-Situation des vergangenen Jahres 2011, allerdings mit einer gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich verbesserten Ausgangssituation – wir planen uns um 3,8 Mio € zu verbessern !

1,2 Mio € aus der Gewerbesteuer

1,2 Mio € aus der Einkommensteuer

Rund 1 Mio € aus dem Stärkungspaktgesetz und

schließlich rund 0,4 Mio € aus der erhöhten Grundsteuer

 

Dies ist jedoch kein Grund hurra zu schreien, schließlich liegen diese Erhöhungen bis auf die Grundsteuer außerhalb unseres Einflussbereiches – wir können nur hoffen, dass sich diese optimistische Erwartungen auch realisieren lassen. Und ob das Stärkungspaktgesetzt der richtige Ansatz ist, die finanzielle Schieflage vieler Gemeinden zu beheben, möchte ich mehr als bezweifeln, eine grundsätzliche Neuordnung der Gemeindefinanzierung wäre die bessere Lösung.

Was können wir selber noch bewirken ? Sind wir als Kommunalpolitiker überhaupt noch handlungsfähig, wenn 98% der zu erledigenden Aufgaben per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben sind und nur wenig Interpretationsraum lassen;  es bleiben in der Tat sehr überschaubare Spielräume übrig, aber die sollten wird dann auch nutzen. So können Verwaltung und Politik sich ständig hinterfragen, wie erledigen wir unsere Aufgaben, wer macht wann was und mit welchen Mitteln ? Dies ist die permanente Aufgabe der Haushaltskommission. Hierbei ist es mehr als wünschenswert, das gemeinsame Handeln an strategische Ziele auszurichten – den Rahmen hierfür ist allen durch das verabschiedete Leitbild 2020 vorgegeben, unabhängig von der finanziellen Umsetzbarkeit der einzelnen Ziele sollten alle politischen Entscheidungen sich an diese Vorgaben ausrichten.

Für uns Liberale sind folgende Ziele wichtig:

Schuldenabbau und mittelfristige Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit

Zukunftsfähige Grundschulen, denn die Schülerzahl sinken, wir müssen

uns rechtzeitig mit guten Konzepten den Bestand sichern.

Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes Kürten, wir brauchen Flächen für Betriebe , die sich in der Gemeinde vergrößern  wollen.

Sicherstellung der Wohn-und Lebensqualität, kleine Einheiten in

den Kirchdörfern für alte Menschen.

Sicherstellung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Gebührenbeständigkeit statt Erhöhungen

(Gebührensteigerungen und Erhöhung der Grundsteuer ist keine Pflicht im Stärkungspaket)

Kritische Überprüfung und ggf. Abschaffung des Wiegesystems

Diese Ziele müssen in einem ständigen gemeinsamen Diskussionsprozess hinterfragt und weiterentwickelt werden  ; nur so wird es möglich sein, den nächsten wichtigen Schritt zu tun, nämlich diesen Hauptzielen dann auch operative Ziele zu zuordnen, kleine machbare Schritte zu definieren, die innerhalb des finanziell Möglichen dann hoffentlich einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.

Unsere Haushaltskonsolidierung und die Erreichung eines Ausgleiches ist zwar ohne Hilfe des Kreises und des Landes nicht möglich, es sollt jedoch zu unserem eigenen Selbstverständnis gehören, eigene vorhandene Einsparungs- und Effizienzpotentiale zu entdecken und umzusetzen.

Um uns diese Möglichkeiten zu erhalten und um uns in einem letztlich sehr kleinen Freiheitsraum bewegen zu können werden wir dem Haushalt 2012 zustimmen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden. Im Land hat die FDP übrigens dem Stärkungspaket nur zugestimmt, damit sparsam wirtschaftende Gemeinden, überschuldeten schlecht wirtschaftenden Gemeinden keine Gelder geben müssen, dass ist der liberale Grund und Einfluss gewesen.

Die Gemeinde und der Bürgermeister und auch der Rat muss noch mehr

Anstrengungen unternehmen. Es muss freier und unabhängiger gedacht werden – dann werden die Dialoge und Überlegungen noch effizienter.

Was würde wohl ein Unternehmensberater von außen der Gemeinde empfehlen ?  Darüber kann man sicher mal nachdenken !

Im Sinne des oben erwähnten Sketches Diner for one, sagt der Butler immer am Schluss des Diners…. I want to do my very best.

Wir halten die gemeinsamen Anstrengungen für wichtig, dass wir Sie gemeinsam besprechen,  man muss auch nicht immer einer Meinung sein aber wir wollen noch mehr in Gespräch kommen und noch mehr vertiefen…….Wir stimmen dem Haushalt zu , weil wir Kürten weiterentwickeln wollen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.