Link zur Tagesordnung der Ratssitzung:
https://sessionnet.krz.de/kuerten/bi/to0040.asp?__ksinr=530
Ratssitzung vom 24.04.2013
Stellungnahmen der FDP Fraktion zu verschiedenen Tagesordnungspunkten:
Zum TOP 5:
Die FDP Fraktion begrüßt den Antrag der CDU. Durch die Änderung wird der rechtliche Rahmen lediglich an die bisherige Praxis angepasst. Dies gibt den Vereinen die nötige Sicherheit. Die Einhaltung der Ruhezeiten muss natürlich trotz der Ausweitung der Sperrzeiten gewährleistet werden.
Abstimmung: Die Fraktion stimmte für den Beschlussvorschlag.
Zum TOP 7:
Die Kontrolle der Gleichberechtigung von Mann und Frau anhand des Frauenförderungsplans ist für die FDP Fraktion eine wichtige Aufgabe. In Kürten ist die Entwicklung positiv zu sehen.
Abstimmung: Die Fraktion stimmte für den Beschlussvorschlag.
Zum TOP 10:
Die FDP Fraktion hält die aktuelle Betragsgrenze in Höhe von 75.000,00 EUR für ausreichend.
Abstimmung: Die Fraktion stimmte gegen den Beschlussvorschlag.