Transparenz, Fairness und solides Haushalten; Rede von Mario Bredow am 06.11.2013

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Mario Bredow am 06.11.2013;

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

auch wir möchten uns zuerst für die Erstellung des Haushaltsplanes bei Ihnen und der Kämmerei ganz herzlich bedanken. Der Haushalt ist, soweit wir das beurteilen können, ordnungsgemäß, ausführlich und inhaltlich richtig aufgestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der FDP Fraktion ausdrücklich auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Kürten ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken und hoffe auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Wenn man sich den Haushalt der Gemeinde Kürten anschaut, sieht man, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Siehe 2012, als wir ja einen kleinen Überschuss erwirtschaftet haben. Und auch für 2013 besteht ja berechtigte Hoffnung, dass wir eine schwarze Null schaffen. Die Gestaltungsspielräume für Kürten als Stärkungspaktkommune sind naturgemäß sehr stark beschränkt. Das ist im Übrigen auch gut so. Auf europäischer Ebene fordern wir für unsere Hilfe auch die Einhaltung von gewissen Vorgaben. Das gleiche muss vor Ort auch Geltung haben. Nichts desto trotz gibt es Spielräume, wo wir in Kürten Verbesserungen erreichen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ich möchte drei Schwerpunkte ansprechen. Das ist zum einen das Thema Transparenz, zum anderen die Rahmenbedingungen, in denen wir uns befinden und zum dritten einen Ausblick in die nähere Zukunft.

 

Wieso Transparenz? Die Gemeinde Kürten ist doch transparent, wird der ein oder andere vielleicht jetzt sagen. Dem ich so nicht folgen. In Kürten werden die gesetzlichen Vorgaben zwecks Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, etc. eingehalten, ja. Aber Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus. Ich möchte Ihnen an einem konkreten Beispiel zeigen, dass wir in Kürten im Bereich der Transparenz aufholbedarf haben.

 

Wenn Sie in Kürten als Fraktion eine schriftliche Anfrage oder Antrag einreichen, dann wird diese an die zuständige Stelle geleitet und von dort entweder beantwortet oder bei einem Antrag dem entsprechenden Ausschuss zugeleitet. Als Fraktion nehmen Sie von anderen Anträgen das erste Mal Kenntnis, wenn die Einladung zur entsprechenden Ausschusssitzung erfolgt. Von den Anfragen anderer Fraktionen hingegen nie.

Ganz anders sieht die Sache in anderen Kommunen aus. In einigen Kommunen erhalten die Ratsmitglieder jede schriftliche Anfrage und jeden Antrag gesondert per Mail oder ins Postfach. In wiederum anderen Gemeinden und Städten wird zumindest der Fraktionsvorsitzende unverzüglich nach dem Eingang der Anfrage oder des Antrags informiert. Durch die frühzeitige Kenntnisnahme sind eine bessere Abstimmung und eine effizientere Zusammenarbeit unter den Fraktionen möglich. Außerdem ist durch dieses Vorgehen gesichert, dass alle Fraktionen nahezu den gleichen Kenntnisstand haben. Diese Verfahrensweise ist also ein Gebot der Fairness in Bezug auf den politischen Wettbewerb, aber vor allem auch ein absolutes Gebot der Transparenz. Denn diese beginnt gegenüber der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, also dem Rat der Gemeinde Kürten. Die FDP Fraktion wird insbesondere dieses im Auge behalten und sofern notwendig hierzu auch einen Antrag stellen.

 

Als zweiten Punkt möchte ich die Rahmenbedingungen ansprechen in welchen wir uns derzeit befinden. Mangels Zuständigkeit werde ich dies in der gebotenen Kürze tun. Der ein oder andere Kritikpunkt muss an dieser Stelle jedoch herausgestellt werden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben derzeit Rekordsteuereinnahmen und eine florierende Wirtschaftslage in Bund, Land und auch in Kürten. Die Rahmenbedingungen könnten also besser nicht sein. Trotzdem wird auf Landesebene weiterhin keine solide Finanzpolitik betrieben. Statt ihrer originären Aufgabe der Gemeindefinanzierung ordnungsgemäß nachzukommen, spaltet das Land mit der geplanten „Abundanzumlage“ die kommunale Familie. Schon der Begriff „Abundanz“ ist eine absolute Frechheit. „Abundanz“ kommt aus dem Lateinischen und bedeute übersetzt „im Überfluss“. Liebe Kolleginen und Kollegen, ich sehe nicht, dass die Stadt Wermelskirchen, die selber vor der Haushaltssicherung steht, im Überfluss oder gar im Saus und Braus lebt! Wer das behauptet leidet an Realitätsverlust. Das Resultat dieser Umlage ist doch heute schon erkennbar. Die erste Kommune hat jüngst eine geplante 11 Millionen Euro Erweiterungsinvestition in ein Spaßbades damit gerechtfertigt, dass sie laut Einschätzung des Landes zu den 10 reichsten Kommunen in NRW gehört. Und ob Millioneninvestitionen in Spaßbäder besonders lohnenswert sind, können wir in Kürten ja aus eigener Erfahrung ganz gut beurteilen. Daran erkennt man wozu dieser neue Umlagetopf im Ergebnis führen wird. Solide Finanzpolitik wird bestraft, Schuldenmacherei honoriert. Das Ergebnis wird sein, dass die Gemeinden und Städte sich weiter verschulden und die kommenden Generationen mehr belastet werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht in Münster dieser Landesregierung den Zahn „Abundanzumlage“ zieht und diesen neuen Umverteilungstopf verhindert. Im Übrigen bräuchten wir in Kürten keinerlei Stärkunspaktgelder, wenn die Schlüsselzuweisungen auf dem Niveau von vor 20 Jahren wären. Da hatten wir eine bessere Finanzausstattung als heute.

Auch der Kreis muss den Gürtel enger schnallen. Wir fordern deshalb neben der erneuten Absenkung des Hebesatzes um 2,0 Prozent die Festschreibung des Eurobetrages auf die Summe des Vorjahres als Maximalumlage. Wir finden das wäre eine durchaus faire Lösung für beide Seiten.

 

Als dritten und letzen Punkt möchte ich aus unserer Sicht noch einen Ausblick auf die nächsten Monate geben.

Wir halten es für absolut notwendig, dass nach der Verabschiedung des Haushalts die operativen Ziele eingearbeitet werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang explizit darum bitten, dass die Chancen des NKF von der Verwaltungsspitze mehr in den Vordergrund gestellt werden. Naturgemäß ist nicht in jedem Bereich ein Ziel sinnvoll zu bilden. Es deshalb aber für alle Bereiche zu lassen macht jedoch gar keinen Sinn. Weiter steht in naher Zukunft auch die Neuausschreibung der Abfallentsorgung an. Wir Liberale wollen eine moderne Abfallentsorgung, die sozial gerecht und umweltschonend ist. Familien mit Kindern und Menschen, die Angehörige pflegen, wie auch Mieter ohne Kompostiermöglichkeit sollen nicht benachteiligt werden. Über die Zukunft der Abfallbeseitigung wollen wir in den nächsten Monaten mit den Bürgerinnen und Bürgern und den anderen Fraktionen sprechen. Hier muss sich was tun.

Auch müssen wir das Ziel eines ausgeglichen Haushaltes konzentriert weiter verfolgen. Dies ist vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir sind froh, dass in Kürten weitestgehende Einigkeit bezüglich dieses Zieles herrscht und werden dem Haushalt aus diesem Grunde zustimmen.