UNSERE ANTWORTEN AN DIE KLIMAFREUNDE RHEIN-BERG

Vor geraumer Zeit wurden haben die Klimafreunde Rhein-Berg alle Parteien nach ihrer Position zum Umwelt- und Klimaschutz in Kürten befragt.

Eine Zusammenfassung aller Antworten gibt es hier: https://www.klimafreunde-rheinberg.de/zusammenfassung-der-klimaschutz-anfrage-zur-kommunalwahl-2020-kuerten

Hier unsere Antwort in voller Länge:

Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen, sowohl für Ihr gezeigtes Interesse an unserer Position als auch für Ihr Engagement für den Klimaschutz. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass Eigenverantwortung und Initiative der Schlüssel zu einer erfolgreichen Gesellschaft und einem effizienten Klimaschutz sind.

Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen so gut wie möglich zu beantworten.

1. Die Gemeinde Kürten und ihre Verkehrs-Infrastruktur sind bisher klar auf die Automobilität ausgelegt. Wollen Sie die Mobilitätswende beschleunigen und den öffentlichen Fahrrad-, Fußgänger- und Personennahverkehr gleichwertig oder sogar bevorzugt gegenüber dem Automobilverkehr ausbauen? Wollen Sie den Ausbau der E-Mobilität fördern? Unterstützen sie das Car-Sharing? Wie wollen Sie die Kürtener Bürger motivieren, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll diese Aspekte einer Mobilitätswende während der nächsten Wahlperiode unterstützt werden?

Mobilität ist ein wichtiger Baustein, um das Wohnen auf dem Land attraktiv oder überhaupt möglich zu machen. Dies bedeutet für uns, dass Kürten über schnelle und regelmäßige Verbindungen des ÖPNV, etwa nach Köln, verfügen muss. Hierbei denken wir bereits in die Zukunft und spielen mit Gedanken wie der Weiterführung der Linie 1 bis Spitze oder der Einrichtung einer Schwebebahn. Beides sind Zukunftsvisionen, uns ist es aber wichtig, weiter zu denken als bis zur nächsten Wahl. Trotz alledem ist uns bewusst, dass der Individualverkehr insbesondere auf dem Land eine wesentliche Rolle für die Mobilität der Menschen spielt. Eine umfassende Abdeckung des gesamten Gemeindegebiets durch den ÖPNV erscheint gegenwärtig weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Umso wichtiger ist es uns für eine gute Kompatibilität des Individualverkehrs mit anderen Möglichkeiten wie dem ÖPNV, dem Fahrrad, Car-Sharing oder Ähnlichem. Hierzu sind unter anderem geeignete Orte für P+R-Parkplätze zu identifizieren und einzurichten. Auch über Mobilitätszentren nachzudenken lohnt sich unserer Ansicht nach. Weder Car-, noch Bike-, noch Scooter-Sharing oder der ÖPNV sind sinnvoll und zielführend, wenn die Angebote für die Bürger nicht mit vertretbarem zeitlichen und finanziellen Aufwand erreichbar sind.

Darüber hinaus dürfen wir Kürten bei Fragen der Mobilität nicht als Insel betrachten. Vielmehr muss aus Sicht der Freien Demokraten eine enge Abstimmung mit dem Kreis und den umliegenden Kommunen erfolgen, um ein schlüssiges Gesamtkonzept für die gesamte Region zu erarbeiten und umzusetzen. Mobilität darf schließlich nicht an der Gemeindegrenze enden.

2. In Kürten sind einige Neubaugebiete geplant, in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Welche konkreten Ausgleichs-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Flächennutzung und -versiegelung, Gewerbeansiedlung, Neubaugebiete. Wie wollen Sie mit der damit einhergehenden erwartbaren erheblichen Zunahme an Individualverkehr umgehen?

Wir Freien Demokraten sprechen uns dafür aus Ortslagen abzurunden, anstatt regelmäßig neue, großflächige Neubaugebiete auszuweisen. Wir wünschen uns für Kürten ein gesundes Wachstum auf Grundlage realistischer Prognosezahlen unter Beibehaltung der guten Lebensqualität und des typisch bergischen Landschaftsbildes. Dazu muss bei Schaffung eines Neubaugebiets im Einzelfall betrachtet werden, wo und in welchem Umfang Ausgleichsflächen oder Ähnliches vorzusehen sind und wie eine Integration in die bestehende Verkehrsinfrastruktur erfolgen kann. Uns ist es dabei sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass der Individualverkehr gar nicht erst signifikant zunimmt. Zu diesem Zweck wollen wir nicht nur das Wohnen, sondern auch das Arbeiten in Kürten attraktiver gestalten. Hierfür fordern wir beispielsweise eine flächendeckende Breitbandversorgung, um eine solide Grundlage für die Arbeit aus dem Home-Office zu schaffen.

Bezüglich der Gewerbeflächen ist unsere Devise „So viele wie nötig, so wenig wie möglich“. Um das zu schaffen, wollen wir Gewerbegebiete neu denken und eine Initiative für das „Arbeiten in 2030“ starten, um neue Ideen zu sammeln und umzusetzen. Darüber hinaus wollen wir durch ein effizientes Leerstandsmanagement sicherstellen, dass zunächst vorhandene Kapazitäten genutzt werden, bevor man neue schafft.

3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Wahlperiode die Energiewende in Kürten vorantreiben? Inwieweit werden Sie nachhaltige Konzepte für erneuerbare Energien wie z.B. Photovoltaik-Anlagen, Windräder, Biogasanlagen oder auch „Bürgerenergie“ und Kommunalisierung der Energieerzeugung fördern? Durch welche Maßnahmen soll in der nächsten Wahlperiode der CO2 -Ausstoß in Kürten verringert werden?

Eine bereits angesprochene Maßnahme, um CO₂ einzusparen, ist die Reduzierung des Pendelns durch Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten vor Ort. Darüber hinaus sind wir Freien Demokraten technologieoffen und sämtlichen Ideen gegenüber aufgeschlossen. Dabei wollen wir uns nicht auf die eine oder andere Technologie festlegen, sondern betrachten jede einzelne als wichtigen Baustein um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Insbesondere bei der Verfolgung größerer Projekte sollte dies in enger Abstimmung mit dem Kreis und den umliegenden Städten und Gemeinden passieren.

4. Gibt es Pläne, die Bürger der Gemeinde Kürten tiefer gehend über den Klimaschutz zu informieren? Ist es Ihr Ziel, dass sich Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen – und wie möchten Sie dieses Ziel erreichen? (Umweltprogramme, Fördermöglichkeiten, …)

Aus hiesiger Sicht ist es nicht erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter für dieses Thema zu sensibilisieren. Initiativen wie die Ihre zeigen, dass das Bewusstsein für die Problematik in den Köpfen der Leute angekommen ist. Uns ist es wichtig, an die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren und Möglichkeiten zu finden den Klimaschutz voranzutreiben, ohne Lebensqualität einzubüßen. Aus Sicht der Freien Demokraten gelingt es nur so eine dauerhaft breite Akzeptanz und Bereitschaft zur Mitarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

5. Viele Gemeinden haben den Klimanotstand ausgerufen und bekunden damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wann rufen Sie für Kürten den Klimanotstand aus?

Bei dem Klimanotstand handelt es sich aus Sicht der Freien Demokraten um einen Kampfbegriff der kein konkretes Problem lösen, sondern lediglich Angst und Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren soll. Aus unserer Sicht muss es sich bei der Ausrufung eines Notstandes um einen Zustand akuter Gefahr für Leib und Leben, oder für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder handeln. Beides ist im Falle des Klimanotstandes nicht gegeben. Darüber hinaus ist kein Status definiert, in dem der Notstand als beendet gilt, sodass der Zustand im Zweifelsfall dauerhaft anhalten würde.

Darüber hinaus sind die Auswirkungen auf die Umwelt bereits heute Teil der Grundlage jeglicher Verwaltungsentscheidung. Dem Klimaschutz alles auf Gedeih und Verderb unterzuordnen erscheint weder förderlich, um Akzeptanz und Bereitschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, noch um irgendwelche Vorhaben in einem vertretbaren zeitlichen und monetären Umfang umsetzen zu können.

Aus unserer Sicht ist das Ausrufen eines Klimanotstandes nicht geeignet, um irgendein Problem zu lösen und somit unverhältnismäßig. Deshalb und aus den anderen oben genannten Gründen werden wir Freien Demokraten in Kürten einen Klimanotstand auf absehbare Zeit nicht unterstützen.

Vielmehr wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Ihrer Heimat wohlfühlen und ohne die permanente Anwesenheit von Angst und Unsicherheit gerne für Ihre Gemeinde einstehen und es eine Selbstverständlichkeit für den Schutz dieses Lebensraums Verantwortung zu übernehmen.

6. Planen Sie in der nächsten Wahlperiode über die in den Fragen 1 bis 5 genannten Aspekte hinaus weitere Maßnahmen für den Klimaschutz?

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass die oben genannten Maßnahmen nicht nur der Wohn- und Arbeitsqualität in Kürten, sondern auch dem Klimaschutz zuträglich sind und einen großen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Darüber hinaus verschließen wir uns aber nicht gegenüber weiteren Maßnahmen, sondern sind im Sinne einer agilen Vorgehensweise permanent bemüht uns selbst und unsere Umwelt zu verbessern. Dabei wollen wir uns nicht in bestimmte Denk- und Handlungsmuster zwingen lassen, sondern stets mit offenem Geist neuen Ideen gegenübertreten, Probleme die wir sehen, lösungsorientiert angehen und dabei die Freiheit des Einzelnen, aber auch die damit einhergehende Verantwortung in den Fokus zu stellen.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir eine für alle lebenswerte Zukunft gestalten. Dabei ist der Klimaschutz ein wesentlicher Eckpfeiler und der Klimawandel eine der schwersten Hürden, die es zu nehmen gilt. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung und laden Sie gerne ein, im Rahmen unserer offenen Fraktionssitzung mit uns ins Gespräch zu kommen, um Ihre Position zu verdeutlichen und eventuell unbeantwortete Fragen zu diskutieren.